Die Finanz- und Steuerpolitik ist heute einer der wichtigsten Faktoren bei der Wahl des Standortes im Kanton. Dies gilt nicht nur für die Klein- und Mittelbetriebe KMU, sondern vermehrt auch für Bürgerinnen und Bürger. Dies stelle ich tagtäglich in meiner Arbeit als Treuhänderin fest. Die Steuerzahler beklagen sich zunehmend, sie sind erbost und haben es buchstäblich satt, dem Staat immer mehr Geld an Steuern, Abgaben und Gebühren zu zahlen. Der Fiskus greift immer ungenierter zu, der Mittelstand wird immer mehr belastet. Viele wandern in die benachbarten Kantone Schwyz und Zürich ab.

Während die Wirtschaft überall Kosten einsparen und die Preise drastisch senken musste, verzeichnet der Kanton St. Gallen in den letzten vier Jahren ein Ausgabenanstieg um satte 22%. Die Ausgaben sind innert weniger Jahre auf 3.0 Mrd. angestiegen. Die Zuwachsrate liegt eindeutig über dem prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum. Die Steuerquote nimmt deutlich zu.

Ich erinnere daran, was die Regierung bei der Steuergesetz-Revision versprochen hat. Sie wollte ursprünglich auch eine steuerliche Erleichterung für alle, für Einkommenssteuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, für Familien, insbesondere mit Kindern, sowie für Unternehmungen.

Inzwischen haben die Regierung und der Grosse Rat gegen den Willen der SVP zweimal Steuerfusserhöhungen beschlossen von 110 auf 115%. Dem nicht genug, den Ausgleichsgemeinden wurden noch zusätzlich 2% beim Maximalsteuerfuss dazugegeben. Dadurch wurden die angekündigten Verbesserungen der Steuergesetz-Revision zum grossen Teil wieder aufgefressen.

Auch wenn die SVP in der Zwischenzeit wieder mit Müh und Not eine Reduktion um 2% ab dem Jahr 2002 herangebracht hat, scheint dies nur von kurzer Dauer. Die Regierung hat beim Budget 2003 bereits eine weitere Steuerfusserhöhung um 5 % angekündigt, um das 84 Mio. Defizit in den Griff zu bekommen.

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger hat aber bereits heute ein Limit erreicht, das nicht mehr tragbar ist. Dem Ausgabenwahnsinn der Regierung muss dringend Einhalt geboten werden. Wir müssen uns vermehrt wieder auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Aufgaben und Ausgaben sind kritisch zu hinterfragen, gegebenenfalls zu kürzen oder ganz zu streichen.

Die staatlichen Leistungen müssen auf ihre Berechtigung und ihre Effizienz überprüft werden. Die SVP verlangt deutliche Steuersenkungen, die sowohl für den einzelnen Bürger im Portemonnaie spürbar sind, als auch für Unternehmen - insbesondere für die KMU's - die zu merklich finanziellen Entlastungen führen. Wir brauchen einen attraktiven Wirtschaftsstandort St. Gallen, der Gewerbe und Industrie die Möglichkeit gibt, zu uns zu kommen, bei uns zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.

Die SVP kämpft allein gegen alle, gegen immer neue Steuern, Abgaben und Gebühren. Als einzige Partei hat sich die SVP im Grossen Rat mit aller Konsequenz für spürbare Steuersenkungen eingesetzt. Denn nur mit niedrigen Steuern können zukünftig neue Steuerzahler angeworben werden. Nur Steuersenkungen bringen dem Bürger und der Wirtschaft dringende finanzielle Entlastungen. Die SVP wird sich mit allen Mitteln für eine Finanzpolitik stark machen, die den Wirtschaftsstandort St. Gallen attraktiver macht.

Marianne Steiner, Kantonsrätin, Kaltbrunn
Mitglied der Finanzkommission