Nein zu weiteren Steuererhöhungen

Die Regierung weist beim Voranschlag 2003 auf die äusserst schwierige Budget-Situation hin und sieht eine weitere Steuerfusserhöhung um 5 Prozent-Punkte (von 112 auf 117 Prozent) vor. Das überrascht mich gar nicht, seit längerer Zeit hat der Kanton ein Ausgabenproblem.

Die SVP kämpft allein gegen alle gegen immer neue Steuern, Abgaben und Gebühren. Die Regierung und das Parlament bringen es immer wieder fertig, dem Staat neue Aufgaben und Ausgaben aufzubürden. Statt Ausgaben kritisch zu hinterfragen, zu kürzen oder gar zu streichen, suchen sie auf allen Ebenen immer wieder neue Einnahmequellen, die unsere Steuerzahler noch mehr abzocken.

Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger hat bereits heute ein Limit erreicht, das nicht mehr tragbar ist. Wir sind trotz der Steuergesetzrevision, die eine Entlastung für alle bringen sollte, gegenüber den benachbarten Kantonen Schwyz und Zürich noch längst nicht konkurrenzfähig. Als Treuhänderin vertrete ich die Interessen der vielen Steuerzahler, deshalb forderte ich mittels Motion eine Ausgabenbremse.

Die Regierung ist darauf nicht eingetreten - sie hat die Chance nicht wahrgenommen, dem Parlament Möglichkeiten aufzuzeigen, die aus dieser prekären Misere führen.

Wo ein Wille ist - ist ein Weg, nur scheint der Wille abhanden gekommen zu sein. Ich bin erstaunt, wie die CVP und FDP einmal mehr über die Steuererhöhung wettern. Sie sind es doch gerade, die für dieses Desaster verantwortlich sind und uns zu dieser Finanzmisere geführt haben. Schliesslich nehmen Sie gemeinsam im Grossen Rat 102 Sitze ein und verfügen über 56 Prozent Stimmenanteil. Sie hätten es längst in der Hand gehabt, frühzeitig diese Misere abzuwenden.

Ich empfehle ihnen, auch dementsprechend zu handeln. Nicht nur Wasser predigen und Wein trinken, sondern jetzt ist eine eiserne Disziplin, jetzt sind Taten gefordert um eine weitere Steuerfusserhöhung abzuwenden.

Marianne Steiner, SVP-Kantonsrätin
Mitglied der Finanzkommission