Nein zu weiteren Steuererhöhungen - Ja zur Goldinitiative!

Im Jahr 2003 ist im Rahmen der momentan im Parlament in Beratung stehenden 4. IV-Revision eine MWST-Erhöhung um 1 % für die Deckung des grossen Defizits der IV vorgesehen. In den Jahren 2008 und 2012 soll die Mehrwertsteuer für die AHV um 0.5 % bzw. 1 % auf über 10 % erhöht werden. In absoluten Zahlen entspricht dies bis zum Jahr 2015 zusätzlichen Steuergeldern im Umfang von rund 25 Milliarden Franken für die AHV. Jede Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeutet eine Verminderung der Kaufkraft. Mit der Goldinitiative kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 % verhindert werden. Damit bleibt allen mehr zum Leben. Auch die Wirtschaft kann dank tieferen Steuern mehr investieren und Arbeitsplätze sichern.

Die AHV-Rente bedeutet für die Mehrheit der Bevölkerung auch heute noch die Sicherstellung der Lebensexistenz nach der Pensionierung. Ohne die zusätzlichen Zinserträge aus den überschüssigen Goldreserven und ohne weitere Erhöhungen der Mehrwertsteuer nehmen die Ausgaben weiterhin stark zu und die Einnahmen stagnieren. Ab dem Jahr 2008 wird die AHV wiederum Defizite schreiben. Wird die Goldinitiative angenommen und die Zinserträge aus dem Goldfonds für die Sicherung der AHV eingesetzt, ergibt sich bis im Jahr 2012 eine Deckung der Ausgaben der AHV. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.5 % im Jahr 2008, wie dies die 11. AHV-Revision vorsieht, kann damit verhindert werden.

In Anbetracht des Finanzierungslochs bei der IV und den Schulden von Bund und Kantonen sollen die nicht mehr benötigten Goldreserven und deren Erträge vollumfänglich zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerkes der AHV zufliessen. Deshalb sage ich ganz klar JA zur Goldinitiative und NEIN zum Gegenvorschlag.

Marianne Steiner, Kantonsrätin
Mitglied der Finanzkommission