Referat - kantonale Delegiertenversammlung der SVP des Kantons SG

Zur Neuen Kantonsverfassung – Mittwoch, 16. Mai, 20.15 Uhr in Oberschan

Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Liebe Delegierte

Globalisierung – Fusionierung – Umstrukturierung liegen in der heutigen Zeit geradezu im Trend. Leider, und das bedaure ich sehr, hat das auch in der Politik Einzug gehalten – alles will man grösser, alles will man mächtiger – EU kompatibel und EU-konform machen.

Statt den bisher 14 Bezirken sollen neu nur noch acht Wahlkreise geschaffen werden. Durch die Zusammenlegung der Wahlkreise wird zwangsläufig die einwohnerschwächere und ländliche Region gegenüber der einwohnerstarken städtischen Region unterliegen. Dabei unterscheiden sich doch die Interessen der ländlichen Bezirke enorm gegenüber den Bezirken mit städtischen Agglomerationen.

Den Landregionen wird durch die vorgesehenen Wahlkreise buchstäblich der politische Einfluss entzogen. Die Begründung der Verfassungskommission, dass nach Angabe des Bundesgerichts, die Wahlhürde von 10 Prozent als an der oberen Grenze bezeichnet wird, genügt uns in keiner Art und Weise. Hier wird einmal mehr auf Minderheiten, d.h. kleine Gruppierungen, kleine Parteien Rücksicht genommen und bevorzugt und die Landregionen mit kleinen Gemeinden und kleinem Stimmenpotential einfach ausgetrickst.

Alle reden von Minderheitenschutz! Ich frage Sie, werte Delegierte, was wird denn mit uns gemacht? Wir auf dem Land - mit kleinen Gemeinden - mit kleinem Stimmenpotential - sind doch auch eine Minderheit, wo bleibt unser Schutz? Wenn wir uns jetzt nicht wehren - werden wir von oben diktiert und wahrlich verkauft!

NEIN, so nicht! Nein zu den neuen Wahlkreisen, Nein zur neuen Kantonsverfassung!

Ich bewundere Sie, liebe Kantonsräte von den Bezirken Werdenberg und Sargans, wie Sie sich bereits in der Verfassungskommission mit viel Engagement gegen die geplante Zusammenlegung der Bezirke Werdenberg und Sargans gewehrt haben. Und das mit viel Erfolg, sie beide - Werdenberg und Sargans - können ihren eigenen Wahlkreis behalten und auch in Zukunft eigenständig bleiben. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Kampfgeist - zu Ihrem Stehvermögen - und zu Ihrem Durchhaltewillen. Der Einsatz hat sich gelohnt, sie haben das Ziel erfolgreich durchlaufen und haben den Erfolg für sich können buchen. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und auf Ihre Unterstützung, wenn wir noch auf der letzten Zielgeraden kämpfen - um das gleiche Ziel können zu erreichen.

In der Verfassungzeitung Nr. 3 wird unter anderem festgehalten: "Die neue Wahlkreis-Einteilung schafft nicht zuletzt ausgeglichenere Wahlbezirke für die Kantonsratswahlen." Ich frage Sie: Ist es sinnvoll, dass der einwohnerschwache ländliche Bezirk Gaster mit rund 13000 Einwohner mit dem einwohnerstarken Bezirk See mit den städtischen Agglomerationen Rapperswil-Jona wo allein schon 23000 Einwohnern und insgesamt im Bezirk 44000 Einwohner zählt zu einem gleichen Wahlkreis gehören sollen;

Oder Kantonshauptstadt St. Gallen und Gossau wo in der neuen Kantonsverfassung von den acht Wahlkreisen allein etwa 45 von 180 Kantonsratsmandaten - und damit gleich ein Viertel der Mitglieder im Grossen Rat stellen soll? Ist das noch bürgernah? Ist das wirklich im Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?

In der November-Session hat der Grosse Rat die Kantonsverfassung gutgeheissen und das Abstimmungsverfahren festgelegt. Trotz der zuvor geregelten gesetzlichen Möglichkeiten hat der Grosse Rat es verpasst, die Kantonsverfassung in Teilen, insbesondere die Bestimmungen über die Wahlkreise der gesamtrevidierten Kantonsverfassung dem Volk vorzulegen, so wie ich das im Grossen Rat beantragt habe. Das Volk kann über die Verfassung nur als Ganzes abstimmen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Kantonsstruktur.

Dieses Verdikt der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates muss vom Volk am 10. Juni klar mit einem NEIN quittiert werden. Die Regierung soll damit die Chance erhalten, eine 2. Abstimmung vorzubereiten, bei der die Kantonsverfassung in Teilen, insbesondere über die Wahlkreise separat abgestimmt werden kann.

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Liebe Delegierte

Ich habe bereits im Komitee gegen die Bundesverfassung, gegen das Sozialistische Ansinnen gekämpft - dort mit Erfolg - SVP hat die NEIN Parole beschlossen und die St. Gallerinnen und St. Galler sind unserer Parole gefolgt und haben Bundesverfassung abgelehnt. Wir haben im Detail die Änderungen von Fraktionskollege Heinz Güntensperger gehört. Als Treuhänderin bin ich mich von Beruf her gewohnt, am Ende des Jahres Bilanz zu ziehen und das Geschäftsjahr zu analysieren. Ich erachte es als meine Aufgabe, das ebenfalls mit der Revision der Kantonsverfassung zu machen.

Es ist richtig, dass wir in der 2. Lesung mit unserer 42-köpfigen Fraktion einiges wieder einbringen konnten. So z.B. das obligatorische Finanzreferendum, das Einbürgerungsverfahren wo bei der Bürgerversammlung bleibt, oder das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene, wo wieder gebodigt werden konnte. Das war für unsere SVP-Fraktion wahrlich ein riesiger Erfolg. Aber liebe Delegierte, Hand aufs Herz, es sind wohl "Verbesserungen" gegenüber der 1. Lesung der neuen Kantonsverfassung. Aber es schleckt doch keine Geiss weg - das sind keine Verbesserungen für unser Volk und unser Kanton - das haben wir nämlich bereits in der jetzt geltenden Verfassung so geregelt wo heute noch in Kraft ist.

Mit der Fusionierung der Wahlkreise bringt die neue Verfassung einige wesentliche Verschlechterung gegenüber der jetzt geltenden mit sich; Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Kantonsstruktur. Es ist klar ein Abbau des Föderalismus, und es ist eine politische Entmachtung der ländlichen Gebiete•Stadtgebiete in den grossen Wahlkreisen absorbieren die Stimmkraft der dazugehörenden Landregionen, dies umsomehr, weil man wie in der neuen Bundesverfassung, Eidgenossen abgeschafft hat, auch in der neuen Kantonsverfassung die Bürgerinnen und Bürger abgeschafft und durch Einwohnerinnen und Einwohner ersetzt. Das bedeutet nochmals eine weitere Hürde für die ländlichen Regionen - weil Ausländerinnen und Ausländer wo neu dazu zählen vielfach in den Städten und nicht auf dem Land wohnen.

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Geschätzte Damen und Herren, Liebe Delegierte

Am 10. Juni wird über die Kantonsverfassung abgestimmt, ein sehr wichtiges Werk für alle St. Gallerinnen und St. Galler. Wir als SVP sind jetzt gefordert, wir sind doch die einzigen, die kritisch prüfen, die hinterfragen und genau analysieren, ob das neue tatsächlich so gut ist, wie die Regierung uns das verkaufen will. Das hat uns Erfolg gebracht und das erwarten auch in Zukunft unsere Wählerinnen und Wähler von uns. Die Politik der SVP wird auch im neuen Jahrhundert erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, das Bewährte zu fördern und gegen die negativen Entwicklungen anzukämpfen.

Das 20. Jahrhundert ist geprägt gewesen vom Gedanken der Grösse, der Gleichmacherei, von der Idee von einem zentralistischen Verwaltungsstaates. Der Zentralismus hält den Sozialismus am Leben, er schaltet den Wettbewerb völlig aus. Die Zukunft gehört nicht dem Zentralismus. Er wird über kurz oder lang Schiffbruch erleiden. "Dem Föderalismus gehört die Zukunft, weil er wirkungsvoller, tüchtiger, persönlicher, beweglicher, überblickbarer ist. Das Prinzip des schweizerischen Föderalismus ist der Weg für das 21. Jahrhundert. "

Ich frage Sie, werte Delegierte, wer soll denn dieses Ziel anvisieren, wer, wenn nicht die SVP. Wir dürfen uns jetzt nicht unter Druck setzen lassen, sondern müssen gradlinig unseren Weg gehen und uns konsequent für unsere Ziele einsetzen. Wir haben NEIN gesagt zum zentralistischen Europa, wir haben NEIN gesagt zur neuen Bundesverfassung, wir können heute und jetzt ganz klar die Weichen stellen und NEIN sagen zur neuen Kantonsverfassung. Wir haben überhaupt nichts zu verlieren - denn und wir sind absolut nicht in einem verfassungslosen Zustand, im Gegenteil - wir haben eine gute alt bewährte Verfassung, die uns die Freiheit und die Souveränität garantiert und heute noch gilt. Nein, so nicht!

Nein zu den neuen Wahlkreisen in der Kantonsverfassung! - so lautet unser überparteiliches Komitee gegen die neue Kantonsverfassung. Nehmen wir also gemeinsam den Kampf auf

• Gegen den schwerwiegenden Eingriff in die Kantonsstruktur
• gegen den Abbau des Föderalismus
• gegen die Zentralisierung
• gegen die politische Entmachtung der "ländlichen Gebiete"
• gegen das "Gesamt-Mogel-Packung"

und sagen klar und deutlich NEIN zur neuen Kantonsverfassung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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