Rote Karte für Bundesrätin Dreifuss

Als Mitglied des "Komitees gegen die Subventionierung der Mutterschaft" bin ich glücklich und sehr zufrieden über das überwältigende Resultat der Abstimmung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit diesem Entscheid klar signalisiert, dass sie mit der Zwängerei von BR Dreifuss und dem Entscheid der Mehrheit des Parlaments nicht einverstanden sind, welche durch die Hintertür, die Mutterschaftsversicherung ab dem Jahr 2000 einführen, und nach Plünderung des EO-Fonds die Mehrwertsteuer erhöhen wollte.

BR Dreifuss hat bereits im Frauenparlament vom letzten Jahr klar festgehalten, sie werde mit der Mutterschaftsversicherung vorwärts machen, und mit der Mehrheit des Parlaments wäre ihr dieser Schachzug fast gelungen. Dank unserer Demokratie und dem Zustandekommen des Referendums hat nun schlussendlich der Souverän entschieden. Politik ist in unserem Land nun mal nicht ohne das Volk zu machen – und das ist auch gut so.

Die SVP hat stets ihren Kurs – den Mittelstand zu stärken und die Steuerlast zu senken – gradlinig befolgt und sich als einzige bürgerliche Partei bereits gegen das KVG, gegen die LSVA und gegen die Finöv ausgesprochen. Die grosse Ablehnung der MSV zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und wir werden unsere Zielrichtung konsequent weiterverfolgen.