Die neue Bundesverfassung über die der Souverän am 18. April 1999 abstimmt, enthält nicht wenige Neuerungen, die unseren Wirtschaftsstandort Schweiz keinesfalls begünstigen.

Sozialforderungen, die in früheren Abstimmungen vom Souverän abgelehnt wurden (Recht auf Wohnung, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit) finden sich plötz-lich wieder als sogenannte Sozialziele (Art. 41). Sie sollen – zumindest vorderhand – keine klagbaren Ansprüche gegen den Staat begründen, verpflichten aber Bund und Kantone, die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel anzustreben. Die Verankerung von Sozialzielen in der Bundesverfassung weckt zudem Appetit auf einen weiteren Ausbau staatlicher Leistungen.

Die noch geltende Verfassung sieht im Bürger den selbstverantwortlichen, also aus eigener Verantwortung und Freiheit sein Leben gestaltenden Einzelnen. Die revidierte Verfassung nährt mit ihrem ausgedehnten Grundrechtskatalog (für alle Bewohner, nicht nur für Schweizer) und ihren Sozialzielen die Anspruchsmentalität masslos. Immer neue Regulierungen und immer grösseren Geldhunger des Staates sind die Folgen. Umverteilung heisst die Lösung!

Streikrecht. Die bisherige Verfassung kennt kein Streikrecht. Wir konnten uns glücklich schätzen, den sozialen Frieden auch ohne Streiks garantieren zu können. Das beweist auch, dass wir in der Schweiz die niedrigsten Arbeitszeitverluste als Folge von Streiks weltweit ausweisen, was ein klarer volkswirtschaftlicher "Gewinn" ist. Wer das Streikrecht als ausdrückliches Verfassungsziel anstrebt und in die Verfassung einfügen will, der will ohne Zweifel auch streiken.

Ich sage NEIN zum Verschwenderstaat, der immer neue Aufgaben dem Bund übertragen will. Ich sage NEIN zum Verteilungsstaat, der die Eigenverantwortung und Freiheit des Bürgers raubt, und lege am 18. April ein NEIN zur neuen Bundesverfassung in die Urne. Nur so kann ein guter Wirtschaftsstandort aufrechterhalten und die Schaffung, die Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen garantiert werden.