Wahlauftakt Nationalratswahlen 1999

Kantonaler Gewerbeverband KGV auf Schloss Sargans
vom 8. September 1999

Herr Präsident,

Geschätzte Damen und Herren
Liebe Gewerblerinnen und Gewerbler

Ich freue mich, zum heutigen Wahlauftakt des KGV zum Thema "Frauenpower in der Politik – Wie ich sie verstehe!" reden zu können und danke den Verantwortlichen für die Einladung dazu.

Schon seit längerer Zeit bin ich in der Politik aktiv, und ich kann Ihnen versichern, dass ich in der jungen SVP meine neue Heimat gefunden habe. Mein Gedankengut, das ich schon immer vertreten habe – für einen gesunden Mittelstand – für einen gesunden und konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort – für eine unabhängige und neutrale Schweiz – deckt sich vollumfänglich mit der SVP-Politik.

1996 habe ich die SVP-Bezirkspartei Gaster gegründet und mit viel Einsatz und Engagement dazu beigetragen, dass innert kurzer Zeit Ortsparteien in Schänis, Kaltbrunn und Amden gegründet worden sind. Am 13. September wird die vierte der sechs dem Bezirk Gaster angehörenden Gemeinden, die Ortspartei Benken gegründet. Ich bin stolz, dass wir als jüngste Bezirkspartei, uns zur drittgrösste Bezirkspartei im Kanton hinaufgearbeitet haben.

Unter Frauenpower in der Politik verstehe ich knallharten Einsatz an der Basis, in der Bezirks- und Ortsparteien, als Mitglied des Leitenden Ausschusses in der Kantonalpartei, als Mitglied der SVP-Frauen Schweiz und als Mitglied des Zentralvorstandes der SVP Schweiz auf Bundesebene. Einsatz für das Gesamtwohl unseres Landes, Einsatz für das Gesamtwohl unseres Volkes. So habe ich:

• Mich gegen das KVG eingesetzt, weil man die Kosten nicht in den Griff bekommt, indem man sie subventioniert und das Parlament immer neue Leistungen in den Grundtopf verpackt, jüngstes Beispiel 50 Mio. für die Heroinabgabe
• Mich gegen die NEAT mit zwei Röhren stark gemacht, weil ein Bedarf nicht ausgewiesen ist und unser Land – insbesondere unsere Jungen damit eine riesige Hypothek – übernehmen müssen
• Gegen die LSVA gekämpft, weil damit ungleiche Spiesse gegenüber den EU-Transporteuren geschaffen und unsere einheimischen Transporteure finanziell viel stärker belastet werden.
• Mich als Frau auch gegen die MSV eingesetzt und die Frauen aufgeklärt, dass es unverantwortlich ist, gegenüber unseren Jungen, ein 11. Sozialversicherungswerk zu schaffen, wenn andere Sozialwerke wie die AHV und die ALV finanzielle Löcher aufweisen und die Schulden des Bundes bereits auf rund 120 Mrd. angewachsen sind.
• Gegen die neue Bundesverfassung gekämpft, weil ich als Patriot stolz bin, Schweizer zu sein und am Schweizer in der Verfassung festhalten will. Aber auch weil für mich die Auflistung der Sozialziele und das Streikrecht als Grundrecht für unseren Wirtschaftsstandort zu weit gingen und nur zur Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Schweiz beitragen. (Die SP hat kurz nach der Annahme bereits erklärt, ihr Ziel sei es nun, die Sozialziele in Grundrechte umzubauen.

Anlässlich der 150-Jahr-Feier Bundesverfassung und 50 Jahre Frauenparlament hatte ich die Möglichkeit im letzten Jahr als Delegation der SVP-Frauen Schweiz am Frauenparlament teilzunehmen. Während zwei Tagen standen Sachgeschäfte wie Mutterschaftsversicherung, AHV, BVG, Familien-, Kinderzulagen und Sozialhilfe im Mittelpunkt. Unter dem Motto "Frau sein – frei sein" / "Frei sein – Frau sein" wurden Thesen verabschiedet, die durch neue Aufgaben und Ausgaben den Bund finanziell enorm belasten. "Ueber Finanzen spricht man nicht, die hat man ja" so war der Tenor der Arbeitsgemeinschaft Frauen 2001.

Am zweitägigen Frauenparlament kristallisierten sich bald die Gruppierungen heraus. Während SP-Frauen mit Hilfe der CVP-Frauen und einem grossen Teil der FDP-Frauen sowie allen Frauen aus den Gewerkschaften und Hilfswerken im Saal ganz klar dominierten und die Thesen durchbrachten, waren wir SVP-Frauen zusammen mit den Frauen des Schweiz. Landfrauenverbandes – die mehrheitlich auch SVP-Frauen waren – ganz klar in der Minderheit. Unsere Ablehnung der Thesen war eindeutig, denn es ist unverantwortlich mit immer neuen Begehrlichkeiten das Forderungskarussell anzutreiben, die Defizite und den Schuldenberg ins Uferlose ansteigen zu lassen.

Als SVP-Frau habe ich in einem Votum an das Frauenparlament meine ablehnende Haltung zu den Thesen begründet. Als gleichgestellte und selbständige Gewerbefrau kann ich nicht neue Aufgaben und Ausgaben gutheissen ohne vorher die Finanzierung geregelt zu haben. Ich habe die Frauen ermuntert, dass "Frau sein – frei sein" aus eigener Initiative, nicht aber aus staatlicher Abhängigkeit, möglich ist. Familie, Karriere und Politik kann nicht gleichzeitig ausgeübt und unter einen Hut gebracht werden. Es kann aber mit Planung, Eigenverantwortung und einer genau geführten Prioritätenliste ganz klar erreicht werden, das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Es braucht dazu immer wieder Mut, Ausdauer, Flexibilität und Kreativität.

Bereits im Frauenparlament hat BR Dreifuss versichert, sie werde mit der Mutterschaftsversicherung vorwärts machen, und mit der Mehrheit des Parlaments wäre ihr dieser Schachzug fast gelungen. Dank unserer Demokratie und dem Zustandegekommen des Referendums hat nun schlussendlich der Souverän entschieden. Politik ist in unserem Land nun mal nicht ohne das Volk zu machen – und das ist auch gut so.

Auf Grund meiner Eindrücke aus dem Frauenparlament habe ich das Parlament näher unter die Lupe genommen. Von den im Parlament vertretenen 50 Frauen stellt die SP allein 22 die CVP und FDP je 8 und die Grüne 7. Insgesamt nehmen die Juristinnen mit 18 Frauen den 1. Platz ein, gefolgt von Lehrerinnen und Sozialarbeiterinnen. Da wundere ich mich nicht, wenn vom Parlament mit der Unterstützung der meisten Frauen immer neue Aufgaben und Forderungen an den Staat gestellt werden unter dem Motto "Ueber Finanzen spricht man nicht – die hat man ja". So war das Parlament weder Willens noch in der Lage, die von allen bürgerlichen Parteien bei den letzten Wahlen 1995 die auf die Fahne gross geschriebene dringende Sanierung der Bundesfinanzen nur ansatzweise anzupacken.

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Meine Damen und Herren

So kann es nicht mehr weitergehen! Frauenpower in der Politik ist angesagt! Frauen sind im sozialen und ökologischen Bereich gut vertreten, was das Parlament dringend braucht, sind Frauen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich, die die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte kennen und zu verantworten wissen und gegen die Linke Politik auch antreten. Es braucht SVP-Frauen die sich für das Wohl der Gesellschaft – das Wohl von Mann und Frau – das Wohl unseres Landes einsetzen. Frauen, die am gleichen Strick ziehen und zusammen mit den Männern Lösungen erarbeiten. Ich bin überzeugt, dass Vollbeschäftigung und Wohlstand nur möglich ist, wenn der Staatshaushalt in Ordnung ist, wenn die Staatsquote rigoros gesenkt und der Mittelstand entlastet wird.

Wenn andere Staaten mit enormen Steuersenkungen dies erfolgreich erreicht haben, so geht unser Land gerade den gegengesetzten Weg.

Es muss wieder jedem einzelnen mehr zur Verfügung stehen – dem Gewerbebetrieb für Investitionen und die Sicherung der Arbeitplätze und dem Privaten für den persönlichen Gebrauch und die Eigenverantwortung. Denn nur mit einem gesunden Mittelstand kann die soziale Wohlfahrt aufrecht erhalten werden.

Seit vielen Jahren fordern Wirtschaft und Gewerbe eine Reduktion obligatorischer statistischer Erhebungen. Sie verursachen in den Betrieben hohe, oft unzumutbare Kosten – wie eine St. Galler Studie beweist. Das zuständige Bundesamt für Statistik bezog Anfangs Januar 1999 in Neuenburg seinen neuen Sitz. Dieser ist aber bereits zu klein, weil beim Bundesamt für Statistik – anstatt weniger – zusätzliche neue Pflichten für Erhebungen übertragen werden. Ich kämpfe für massiv verbesserte Rahmenbedingungen für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft durch Abbau von administrativen Leerläufen.

Und als letzten Schwerpunkt fordere ich eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik. Als kleinstes Land in Europa haben wir am meisten Asylanten aufgenommen. Während andere Staaten, wie z.B. unser östlicher Nachbar Deutschland zu Beginn klar signalisiert hat, dass sie nur 10 000 Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen, oder Frankreich und England gar keine, hat das kleine Land Schweiz mit seiner Regierung, insbesondere mit BR Dreifuss, welche gleich auf der Heimreise Flüchtlinge an Bord ihrer Maschine mitgenommen hat, geradezu Tür und Tore geöffnet, dass alle zu uns kommen können und bei uns Aufnahme finden. Heute sind insgesamt 165.000 Asylanten in unserem Land, trotz grosszügiger Unterstützung Fr. 2.000.– für Erwachsene und Fr. 1000.– für Kinder ist bis heute erst ein kleiner Teil wieder nach Hause zurückgekehrt. Dies muss unbedingt geändert werden, Flüchtlinge die an Leib und Leben bedroht sind, sollen nach wie vor bei uns Asyl erhalten. Illegal eingereisten und krimineller Asylanten und Ausländer muss schnell und nachhaltig ein Riegel geschoben werden. Das sind wir nicht nur uns, sondern auch den bei uns wohnhaften assimilierten Ausländern schuldig.

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Geschätzte Gewerblerinnen

Geschätzte Gewerbler

Es macht mir Freude, zusammen mit unserem Präsidenten Nationalrat Toni Brunner und mit den SVP-Parlamentariern im Zentralvorstand am gleichen Strick zu ziehen und bei den nationalen sachpolitischen Geschäften kraftvoll mitzuarbeiten.

Ich bin ein Garant für eine klare, gradlinige und bürgerliche Politik und will die Anliegen der Bevölkerung und des Gewerbes auch im Nationalrat einbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Speziell freuen würde es mich, wenn Sie mich 2 x auf die Liste schreiben würden.

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