Bundesverfassung

"Eidgenossen" oder "Bevölkerung?"

In der Abstimmung vom 18. April soll vorerst nur das geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht zusammengefasst, systematisch geordnet und dem heutigen Sprachgebrauch angepasst werden. Dieser Nachführungsgrundsatz ist allerdings nicht konsequent befolgt worden. Die Linken haben die Räte mit sogenannt "fortschrittlichen" Anträgen geradezu bombardiert, teils konnten sie abgewehrt werden, teils findet man sie im vorliegenden "Kompromisswerk".

Wollen wir unsere Identität, unsere Tradition, unsere Kultur einfach so kampflos aufgeben?

In der heute noch gültigen Verfassung heisst es in Art. 4: "Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich." Die neue Verfassung ändert dies, indem sie offen formuliert: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Diese Formulierung ist strikte abzulehnen, da sie alle Ausländer, auch illegal Eingereiste, einschliesst. Alle, egal wie sie leben, was sie tun oder lassen, woher sie kommen, haben gleiche Rechte wie wir Schweizer. Auch ihnen wird vollumfänglich Religions- und Sprachenfreiheit gewährleistet. Die Verfasser unseres Grundgesetzes von 1848 und 1874 haben klargemacht, dass die Gleichheit nur für Schweizerinnen und Schweizer Gültigkeit haben kann, nicht aber für Ausländer. Diese können sich erst auf die verfassungsmässige Gleichheit berufen, wenn sie sich integriert, d.h. unserer Kultur und unserer Gesellschaft angepasst und durch Einbürgerung Glieder unserer staatlichen Gemeinschaft geworden sind.

Wer die Schweizer und die Eidgenossen in der Verfassung durch "Bevölkerung" ersetzt, sagt Ja zur schleichenden Auflösung der Schweiz.

Die alte Bundesverfassung hat sich bewährt – die neue Bundesverfassung ist lediglich neu, aber keineswegs besser. Zum Wohle unseres Volkes, unseres Landes stimme ich am 18. April 1999 NEIN zur neuen Bundesverfassung.