Ueberparteilich – und doch unter sich – Profilierungsängste der CVP und FDP?

Kürzlich wurde ein "überparteiliches Komitee für gesunde Finanzen im Kanton" gegründet und mittels Pressekonferenz vorgestellt. Es fällt auf, dass ausschliesslich Kantonsräte der CVP und FDP sich für das "Sparpaket 97" starkmachen, das am 29. November 1998 zur Abstimmung kommt. Dabei war es doch die SVP, die allein gegen alle für Einsparungen auf der Ausgabenseite und gegen neue Steuererhöhungen gekämpft hat und sich weiter einsetzt.

Finanzlage des Kantons
Seit 1990 sind jährlich Defizite erzielt worden, sodass sich innert sechs Jahren der kumulierte Saldo des Ausgabenüberschusses mittlerweilen auf total 385.9 Mio. Franken beläuft. In diesem Umfang mussten in diesen Perioden entweder Aktivanlagen abgebaut oder Fremdmittel aufgenommen werden, um die Finanzierung der Defizite sicherzustellen. Daher resultiert ebenfalls eine Verschlechterung des Saldos zwischen den Aktiv- und den Passivzinsen. 1990 resultierte noch ein Aktivzinsüberschuss von 16.2 Mio. Franken. Dieser nahm pro Jahr stetig ab und 1996 musste erstmals ein Passivzinsüberschuss von 1.5 Mio. Franken hingenommen werden.

Wer ist dafür verantwortlich
Ich bin überrascht, wie sich gerade jetzt die CVP und FDP um gesunde Finanzen im Kanton bemühen. Sie sind es doch gerade, die für dieses Desaster verantwortlich sind und uns zu dieser Finanzmisere geführt haben, schliesslich nehmen sie insgesamt 110 Sitze im Grossen Rat ein oder verfügen über 61% Stimmenanteil. Sie hätten es längst in der Hand gehabt, frühzeitig diese Misere abzuwenden.

Keine verlässlichen Partner
Die 17-köpfige Finanzkommission des Grossen Rates mit 7 CVP, 4 FDP, 3 SP, 1 LDU, 1 AP und 1 SVP-Vertreter hatte ursprünglich bei der Budgetdebatte beantragt, das Budget 1998 zurückzuweisen und ausgeglichen ohne Steuererhöhung dem Parlament vorzulegen. Die Regierung mit Finanzminister Schönenberger CVP zeigte sich befremdet, worauf die Finanzkommission auf einen Rückweisungsantrag verzichtete und eine beschränkte Steuererhöhung akzeptierte. Es zeigt sich einmal mehr, dass die CVP und FDP kein verlässlicher Partner ist.

Steuererhöhung 2% ab 1998
In der November-Session des letzten Jahres hat die Regierung beantragt, die Staatssteuer von 110% auf 115% der einfachen Steuer und gleichzeitig den Maximalsteuerfuss von 160% auf 163% für Ausgleichsgemeinden zu erhöhen. Die SVP-Fraktion hat bis zum Schluss an ihrem Rückweisungsantrag festgehalten und gegen die geplanten Steuererhöhungen gekämpft. Trotzdem hat der Grosse Rat einer Erhöhung von 110% auf 112% zugestimmt jedoch den Maximalsteuerfuss auf 160% belassen. Die Steuerpflichtigen wurden somit bereits ab 1998 mit 2% mehr zur Kasse gebeten.

Steuererleichterungen angesagt
Anlass zur Steuergesetz-Revision bildet das Steuerharmonisierungsrecht, das allen Kantonen vorschreibt, ihre Steuergesetze bis Ende 2000 anzupassen. Die Regierung wollte ursprünglich auch eine steuerliche Entlastung für alle, für Einkommenssteuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, für Familien – insbesondere solche mit Kindern – sowie für die Unternehmungen.

Statt dessen weitere Steuererhöhungen
CVP-Regierungsrat Schönenberger fordert nun eine weitere Erhöhung des Staatssteuerfusses von 112 % auf 117% und gleichzeitig eine Erhöhung des Maximalsteuerfusses von 160% auf 163% für Ausgleichsgemeinden. Er versichert zwar, dass die Steuerpflichtigen mit der Steuergesetz-Revision keine höheren Steuerrechnungen erhalten.

Die Finanzkommission mit CVP und FDP-Mehrheit hat eine Steuererhöhung von 3% und 2% beschlossen und gleichzeitig die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts St. Gallen preisgegeben. Der Grosse Rat hat nun in der November-Session darüber zu beschliessen.

Unglaubwürdige Politik
Es ist meines Erachtes schizophren dem Volk bessere Steuerbedingungen für private und für den Wirtschaftsstandort St. Gallen zu versprechen und in gleichem Atemzug neue Steuererhöhungen zu fordern. Die Verbesserungen der Steuergesetz-Revision werden damit zu einem grossen Teil wieder aufgefressen und wir werden weiterhin gegenüber dem Kanton Schwyz und Zürich nicht konkurrenzfähig sein und weitere "gute Steuerzahler" verlieren.

Raubbau auf Portemonnaie
Es ist eine Tatsache, dass durch jede Erhöhung der Steuerquote jedem Einzelnen noch weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Und da wundern sich vor allem Exponenten der SP und CVP und einiger FDP, dass wir in unserem Land eine schleichende Armut haben. Sie sind es doch, die vom Staat immer neue Aufgaben und Ausgaben fordern, die schlussendlich allein vom Volk finanziert werden muss. Ich mache sie allein dafür verantwortlich.

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