Nein zu einer weiteren Mogelpackung

Einmal mehr will der Staat mit der grossen Kelle anrichten und flächendeckend Gelder ausschütten. Jetzt redet man von 500 Mio. pro Jahr, die Tendenz ist aber steigend. Jetzt sind 14 Wochen Mutterschaftsurlaub vorgesehen, die Befürworter weisen jetzt schon darauf hin, dass Europa längere Mutterschaftsurlaube kennt.

Ich bin der Meinung, dass es nicht lange dauert, wird BR Dreifuss dies europakonform anpassen. Man kennt ihre Handlungen all zu gut aus dem KVG, indem der Grundversicherungstopf bald aus allen Fugen platzt – und die Prämien kaum mehr bezahlbar sind.

Die Grundleistungen für alle Mütter ob erwerbstätig oder nichterwerbstätig bis zu einem Jahreseinkommen von Fr. 72.360.– sollen 58 Mio. Franken kosten. Davon verschlingen allein die Verwaltungskosten 12 Mio., da es administrativ sehr aufwendig ist, das Geld einkommensgemäss zu verteilen. Von den Grundleistungen profitieren alle Schweizerinnen und Ausländer, die in der Schweiz wohnen. Asyl suchende Frauen ohne Erwerbstätigkeit können bereits nach 15 Monaten eine Grundleistung geltend machen. Werden sie als Flüchtling anerkannt, gilt die Versicherung rückwirkend.

Ein weiteres Fass ohne Boden – das 11. Sozialversicherungspaket können wir uns nicht leisten. Die Leistungen, die ausgeschüttet werden, treffen wieder alle – Gewerbetreibende, Bauern, Familien, Rentner, Arbeitnehmer, entweder durch Erhöhung der MWST oder durch Erhöhung der Lohnprozente. Nachdem der EO-Fonds zuerst geplündert wird, steht die Finanzierung ja noch nicht definitiv fest.

Als Treuhänderin und KMU-Frau will ich auch künftig, dass das Kosten/Leistungsverhältnis berechenbar ist. Wenn wir diese Aufgabe dem Staat übertragen, ist es nicht mehr berechenbar – es wird aufdiktiert und wir können schlussendlich nur noch zahlen.

Ich sage NEIN zur MSV, damit der Wirtschaftsstandort Schweiz nicht noch mehr belastet wird und weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Denn nur mit Vollbeschäftigung kann die soziale Wohlfahrt gewährleistet und gesichert werden.

Ich sage NEIN zur MSV, weil es unverantwortlich ist, unsere Kinder mit immer noch grösseren Hypotheken zu belasten. Bereits heute bekommt ein Säugling 75000 Franken Staatsschulden in die Wiege gelegt.