Volkswille missachtet

Die Befürworter der LSVA appellieren gerne an den Volkswillen der respektiert werden müsse. Ich erinnere daran, was der Bundesrat vor den jeweiligen Abstimmungen versprochen und damals zu den positiven Ergebnissen geführt hat:

• die Neat koste 14 Mrd. und werde für den Bürger keine weitere Belastung geben
  • heute rechnet man bereits mit 45 Milliarden
• die Erträge der LSVA sollen für die Strasse verwendet werden
  • heute sollen 2/3 in die Bahnen fliessen
• der letzte Treibstoffzollzuschlag werde für die schnelle Fertigstellung der Autobahnen benötigt
  • die Fertigstellung der Reststücke geht schleppender denn je und ein Ende ist nicht in Sicht
• die Revision der Krankengesetzgebung (KVG) bringe Entlastung bei den Krankenkassenprämien
  • die Prämien sind ins Uferlose gestiegen und steigen weiter. Ich bin überzeugt, dass die Abstimmungen sonst anders ausgefallen wären

Die Frage sei erlaubt, wer den Volkswillen missachtet?

Das Volk hat nun die Möglichkeit jetzt seine Meinung kundzutun. Die Einnahmen der überrissenen LSVA von ca. 1.5 Mrd. Franken sollen nicht mehr entsprechend dem Volkswillen für die Strassenkasse, sondern neu 2/3 für die Schiene verwendet werden. Dieser Anteil wird für die Automobilisten kompensiert werden müssen. Die nächste Erhöhung der Treibstoffzölle ist damit vorprogrammiert.

Ich will unser Volk, insbesondere unsere Jungen – die diese schwere Hypothek übernehmen müssen – nicht mit solch grosser Bürde belasten und stimme NEIN zur LSVA und damit für eine neue Verkehrspolitik.