Ja zur Neutralität

Der Bundesrat hat die Armee im Rahmen des K-FOR-Einsatzes nach Kosovo entsendet – vorerst nahezu unbewaffnet – aber wie lange noch? Was hat die Schweiz vorzukehren, damit sie im weltweiten Mächtespiel der Gegenwart ihre Souveränität und Freiheit bewahren, Sicherheit und Wohlfahrt ihrer Bevölkerung gewährleisten und mehren kann?

Es bleibt erstrangige Pflicht der verantwortlichen Behörden, die Interessen des eigenen Volkes und des eigenen Landes wahrzunehmen und kraftvoll überall zu vertreten. Vor allem dann und dort, wo diese von irgend einer Seite bestritten oder angegriffen werden. Das entspricht selbstverständlicher Pflicht gewählter Behörden dem Souverän gegenüber.

Im Rahmen dieser elementaren Ordnung von Rechten und Pflichten besitzt die schweizerische Neutralität ihr unverändert hohes Gewicht. Die Neutralität verpflichtet die Behörden zur Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Damit werden Bevölkerung und Land wirksam davor geschützt, unversehens und ungewollt in Konflikte und internationale Spannungen hineingezogen zu werden, welche die Interessen unseres Landes tangieren.

Irgendein allgemeines Bekenntnis zu irgendeiner "kollektiven Verantwortung" im Rahmen vager internationaler Kooperation kann diesen Schutz, den die Neutralität der Bevölkerung sichert, nie ersetzen.

Konsequenter Einsatz für die Interessen des eigenen Volkes und des eigenen Landes ist auch im Rahmen der Aussenpolitik selbstverständliche Pflicht dem Souverän gegenüber und damit hat die Landesregierung künftige Auslandeinsätze zu unterlassen.