Aus der Juni-Session:

Affront gegen alle andern Frauen

Es ist eine bodenlose Frechheit, wie die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und es zeigt einmal mehr, dass es einfach und populär ist, Geld auszugeben, das nicht selbst erwirtschaftet werden muss. So hat die Regierung bei der Anpassung an das Bundesrecht zur Mutterschaftsentschädigung die Luxus-Variante gewählt. Obwohl der Souverän des Kantons eine Mutterschaftsversicherung von 14 Wochen zu 80 % mit 58.5 % klar abgelehnt hat, soll gemäss Regierung das Staatspersonal von der Luxusvariante von 16 Wochen zu 100 % weiterhin profitieren. Begründet wird dies mit der Frauenförderung und der Konkurrenz-situation zu anderen Arbeitgebern in der Privatwirtschaft. Das Gros der beschäftigten Frauen beim Kanton sei in den tieferen Lohnklassen 15/16 zuzuordnen. Diese Lohnklassen werden aber mit Fr. 6.300.– Monatslohn definiert. Es ist eine schallende Ohrfeige gegen alle berufstätigen Frauen in der Wirtschaft und den KMU-Betrieben, welche von solchen Löhnen nur träumen können und mit einer weiteren Öffnung der Personenfreizügigkeit noch mehr unter Druck geraten. Mein Antrag in der Finanzkommission aus Solidarität zu den Frauen in der Wirtschaft und KMU-Betrieben diese Luxusvariante abzulehnen wurde nicht gutgeheissen.

Nein zum Nachtragskredit von 2.5 Mio.

In der Finanzkommission wurde uns dargelegt, dass aus Spargründen die Geburtshilfe und Gynäkologie an den Spitälern Wattwil und Flawil aufgehoben und ins Spital Wil konzentriert werde. Für den Ausbau rechnete man schätzungsweise mit 2.5 Mio., die mittels Nachtrags-kredit beantragt wurden. Die Konzentration nach Wil wurde in dieser Vorlage vorgegeben, obwohl man weiss, dass die Frauen nicht gebäudebezogen ihre Wahl treffen, sondern vielmehr Personen bezogen. So ist allgemein bekannt, dass viele Frauen von Wattwil, die Dr. Graf kennen, ins Spital Uznach gehen. Dies ist sehr erfreulich für unsere Spitalregion Linth. Diese Tatsache wurde aber überhaupt nicht miteinbezogen, ebenso fehlte die Transparenz und das geplante Sparpotential, das die Zusammenlegung der Gynäkologie vorsieht. Aus diesem Grund hat die Finanzkommission dem Parlament einen Streichungsantrag unterbreitet. Dieser wurde nach einem Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion, abgelehnt.