Aus der Februar-Session: Bürgerliche Mehrheit klar auf Kurs!

Nein zu generellem Rauchverbot

Ich bin überzeugte Nichtraucherin und stelle fest, dass in den letzten Jahren sehr viel für uns Nichtraucher getan wurde. So zum Beispiel haben einige Gastwirte freiwillig in Eigenverantwortung Nichtrauchergaststätten oder soweit es die betrieblichen Möglichkeiten zuliessen Nichtraucher-Ecken geschaffen. Gegen ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen wie Sporthallen, Spitäler und Schulen hat niemand etwas einzuwenden. Für dieses würde es aber gar kein Gesetz brauchen, sondern lediglich eine Verordnung. Die Einführung eines generellen Rauchverbots auch in privaten Gaststätten geht entschieden zu weit. Ich bedaure ausserordentlich, dass die Regierung einmal mehr als Musterknabe der Nation voran gegangen ist und die Motion gutgeheissen hat. Es ist nicht Aufgabe des Staates sich ständig in private Belange einzumischen, Reglemente und Gesetze zu verordnen und damit Existenzen zu gefährden. Wir brauchen nicht neue Gesetze, die uns weiter ins Abseits bringen. Wir brauchen dringend einen schlankeren Staat mit weniger Gesetzen und Reglementierungen, mit weniger Steuern und Abgaben. Wir brauchen konkurrenzfähige Bedingungen für unseren Wirtschaftsstandort St. Gallen, um unsere Arbeitsplätze erhalten, und neue schaffen zu können. Der Kantonsrat hat die Motion abgewächt, ohne generellem Rauchverbot in Gastwirtschaften und Hotels, überwiesen und gutgeheissen.

Ja zur Ermässigung des Eigenmietwertes

Die Haus- und Wohnungsbesitzer sind seit langem die Geprellten, vor allem diejenigen, welche die Hypothek abbezahlt und keine Schuldzinsen mehr in Abzug bringen können. Sie bezahlen Steuern für ein Einkommen, das sie gar nicht haben. Das ist unsozial, mancher Rentner musste aus diesem Grund schon sein Wohneigentum verkaufen. Der Kantonsrat hat eine Motion zur Ermässigung des steuerbaren Eigenmietwerts um 30 Prozent überwiesen und gutgeheissen.

Marianne Steiner, SVP-Kantonsrätin