Anfrage Landwirtschaftsamt – September-Session 2004

Im Amtsbericht der Regierung heisst es: „Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe nimmt in der letzten Jahren regelmässig um 2 bis 3 Prozent ab. Die ungünstige Wirtschaftslage verhindert aber vielfach die Aufnahme oder Ausdehnung einer ausserlandwirtschaftlichen Nebenerwerbstätigkeit und somit eine nachhaltige Verbesserung des Familieneinkommens.

Das Landwirtschaftsamt ist z.Zt. im Linthgebiet zusammen mit dem Linthingenieur unterwegs und will Land für das bevorstehende Vorprojekt Hochwasserschutz Linth 2000 erwerben. Gemäss Vorprojekt geht das Massnahmenprojekt von 254 ha zusätzlich mit einer auf Naturschutz-Zielsetzungen ausgerichteten Nutzung aus. Dem nicht genug, es sollen noch gesamthaft am Linthkanal 26.4 ha hervorragendes Landwirtschaftland erworben werden.

Also dieses 100 Mio. Projekt tangiert nicht nur das Baudepartement, mit RR Willi Haag, der die Linthkommission präsidiert sondern auch das Volkswirtschaftsdepartement mit dem Landwirtschaftsamt. Ich frage mich nun, weiss die eine Hand, was die andere tut?

Wie stellt sich der Volkswirtschaftsminister zu diesen für die Zukunft der Landwirtschaft in unserem Linthgebiet so wichtigen Fragen:

1. Ist es Aufgabe des Staates, landwirtschaftliches Kulturland der Landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, Existenzen zu gefährden und damit dieser negativen Tendenz (Bericht) noch Vorschub zu leisten?
2. Verstösst dies nicht gegen unsere Verfassung Art. 20; Der Staat setzt sich zum Ziel, dass eine leistungsfähige und nachhaltig produzierende Land- und Waldwirtschaft besteht, die ihre vielfältigen Aufgaben für Natur, Mensch und Wirtschaft erfüllen kann.