Kantonsratsbeschluss über die Vorbereitung des Massnahmenpakets 2004 zur dauerhaften Entlastung des Staatshaushaltes 33.03.09

I. Anträge

Nr. 2 - Ziff. 3.3
Kürzung der Staatsbeiträge an die Tierzucht – streichen

Begründung: Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen soll die Tierzucht zur alleinigen Bundesaufgabe werden. Bis zur geplanten Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007 soll deshalb zugewartet und auf die Streichung zum heutigen Zeitpunkt verzichtet werden.

Dem Antrag wurde zugestimmt, wäre da nicht ein Ordnungsantrag eines CVP Parlamentariers auf erneute Abstimmung gefolgt. In der 2. Abstimmung wurde der Streichungsantrag abgelehnt. Damit hat sich die CVP völlig aus der Landwirtschaft verabschiedet.

Nr. 3 - Ziff. 3.4
Kürzung der Staatsbeiträge an landwirtschaftliche Strukturverbesserungsmassnahmen – streichen

Begründung: Mit der AP 2007 des Bundes werden die Landwirtschaftsbetriebe schon genug gebeutelt und strapaziert. Dazu kommen laufend unnütze Projekte, welche die Landwirtschaft mit immer neuen Auflagen belastet (LUNO-Projekt mit Luchs, Wolf und weitere) Eine Kürzung der Staatsbeiträge an Strukturverbesserungsmassnahmen bringt die Landwirtschaft zusätzlich in Bedrängnis. Die Landwirtschaft hat einen klaren Verfassungsauftrag - sie gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Dies muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nr. 4 - Ziff. 3.5
Streichung des Staatsbeitrages an die Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsausweis – streichen

Begründung: Die Landwirtschaftsbetriebe leisten bereits heute eine Gebühr von Fr. 70.-- an die Kosten der Betriebskontrolle. Eine weitere zusätzliche Belastung der einzelnen Betriebe ist schlichtwegs nicht mehr tragbar. Vielmehr müssen die Kontrollen, welche eine Voraussetzung für die Ausrichtung von Direktzahlungen ist, koordiniert und vor allem in deren Vielzahl massiv reduziert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Nr. 20 - Ziff. 3.25
Erhöhung des Motorfahrzeugsteuerfusses um 3 Prozentpunkte – streichen

Begründung: Die Autofahrer werden jetzt schon sehr stark zur Kasse gebeten. Zudem zahlen sie im Vergleich zu anderen Kantonen bereits jetzt höhere Motorfahrzeugsteuern, was auch die vielen ausserkantonalen Einlösungen von Fahrzeugen erklärt.. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, wir haben ein Ausgabenproblem, das wir zu lösen haben. Ich bin gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Der Antrag wurde gutgeheissen.