Eintreten Massnahmenpaket 2004

Jetzt haben wir das Debakel – es ist nun das eingetroffen, was die SVP-Fraktion schon seit Jahren bekämpft und ich mit meiner Motion "Ausgabenbremse" verhindern wollte. Was benachbarte Kantonsregierungen frühzeitig erkannt und in hervorragender Weise kurz entschlossen die "Ausgabenbremse" gezogen und gehandelt haben, scheint für die Regierung eine unbekannte Grösse und fremd zu sein. Statt aus eigener Initiative Verantwortung zu übernehmen, hat sie trotz dem angekündigten drohenden Desaster - das klar und deutlich aus dem jährlichen Finanzplan hervorging und erkennbar war - immer neue Aufgaben und Ausgaben bewilligt. Meine Damen und Herren der Regierung, ich bin schwer enttäuscht, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nach meiner Ansicht versagt. In der Wirtschaft wären Sie nicht länger tragbar und müssten Ihren Sessel räumen.

Mit diesem Massnahmenpaket bin ich überhaupt nicht zufrieden. Es sind Massnahmen, die zum Teil gar keine Sparmassnahmen sind, sondern lediglich Verlagerungen auf die Gemeinden. Es sind Massnahmen, die insgesamt nur unsere Bürgerinnen und Bürger trifft, sei es mit neuen Steuern, Abgaben und Gebühren oder mit verschiedenen Beitragskürzungen. So trifft es einmal mehr die Landwirtschaft, welche mit der AP 2007 bereits genug gebeutelt wird, oder die Autofahrer, die bereits zur Milchkuh der Nation gestempelt sind. Und wo sind die Einsparungen bei der Staatsverwaltung? Es gäbe doch genügend unsinnige geldverschleudernde Projekte in allen Departementen, sei es kantonal oder national, die ersatzlos gestrichen werden könnten. Heute müssen wir uns klar und deutlich auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren, alles andere ist wünschbarer Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Die Wirtschaft, meine Damen und Herren muss wachsen und nicht der Staat. Der Staat ist mittlerweilen zum Arbeitsplatzkiller Nr. 1 geworden. Das muss dringend gestoppt werden, sonst kommt unsere Wirtschaft nicht mehr vom Fleck. Schaffen wir administrative und umweltschützerische Hürden für Wirtschaft und Landwirtschaft ab, dann geht es allen wieder besser - letztlich auch dem Staat. Bei schlechten Rahmenbedingungen, die wir zur Zeit haben sind auch Wirtschaftfördergelder herausgeworfenes Geld. Also packen wir das Problem bei der Wurzel - wir brauchen dringend einen schlankeren Staat, denn so funktioniert es bestimmt nicht.

Nachdem die Regierungsparteien SP, CVP und FDP dieses Debakel verursacht haben, bin ich persönlich der Meinung, dass grundsätzlich das ganze Paket zur Ueberarbeitung an die Verursacher zurückgewiesen werden sollte. Sie haben immer neue Ausgaben beschlossen, sie sind die Steuererhöhungsparteien und haben dies auch ganz klar zu verantworten. Als Mitglied der Finanzkommission bin ich mit der SVP-Fraktion jedoch an einer dringendlichen Sanierung des Staatshaushaltes interessiert, um so eine erneute Steuererhöhung abwenden zu können. Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung als Parlamentsmitglied wahrzunehmen, Ihren Beitrag zu leisten und auf das Massnahmenpaket einzutreten.