Interpellation
Dezember 2002

Bevölkerungsschutz hat erste Priorität

Das Hochwasser im Mai 1999 hat die Anwohner am Linthkanal in Angst und Bangen versetzt. Es steht ausser Frage, der Linthdamm muss dringend saniert werden. Die SVP forderte bereits damals die dringende Sanierung ohne Vernichtung von weiterem Kulturland. Mit der AP 2002 und der Marktöffnung durch die bilateralen Verträge, der AP 2007 kommen die Einkommen der Landwirte bereits schon genug unter Druck. Die Existenz der Landwirte darf nicht durch Kulturlandvernichtung für Auenlandschaft, Schutzzonen, Pufferzonen und Renaturisierung gefährdet werden. Die SVP hat sich dementsprechend gegen die Schutzverordnung der Gemeinde Benken und den Richtplan 2001 des Kantons St. Gallen zur Wehr gesetzt.

Ganz nach der sattsam bekannten Manier der Grünen und des WWF, versucht man unter einem Deckmäntelchen mit allen Mitteln und auf allen möglichen Ebenen Eigeninteressen durchzuschummeln und so gelingt es immer wieder einer Minderheit, mit zudienlicher Hilfe von der sich bürgerlich nennenden CVP und FDP über eine Mehrheit zu bestimmen. Die Forderung, die Linthdamm-Sanierung vor allem unter ökologischen Kriterien durchzuführen, wurde auch in einem parlamentarischen Vorstoss von CVP-Ständerat Eugen David aufgegriffen. Daraufhin verlangte der Bundesrat die Realisierung eines Projekts, das nicht nur dem zeitgemässen Schutz vor Hochwasser Rechnung trage, sondern auch die ökologischen Aspekte berücksichtige.

Noch vor der Abstimmung zur Interkantonalen Vereinbarung über das Linthwerk wollte uns niemand Auskunft über das Linthkonzept 2000 erteilen. Nach der Zustimmung zum Linth-Konkordat wird die neu zu bestellende Linthkommission festlegen, welches Hochwasserschutz-Konzept weiter verfolgt wird, sodass der Baubeginn voraussichtlich im Jahre 2004 - nicht wie ursprünglich geplant 2003 - stattfinden wird.

Der Bevölkerungsschutz hat für uns erste Priorität. Es darf nicht sein, dass nur die Forderungen der Grünen und des Bundes berücksichtigt wird und dadurch die dringende Sanierung zur Sicherheit der Bevölkerung verschlampt wird. Die Sanierungspläne müssen nicht nur die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen, sondern im Einklang mit der Bevölkerung machbar und finanzierbar sein. Wir im Linthgebiet wollen am Linth-Konzept 2000 teilnehmen und mitbestimmen und lassen es nicht zu, dass 220 Hektaren Kulturland vernichtet werden.

Auf Grund der Geschehnisse seit dem Hochwasser 1999 will ich mittels Interpellation von der Regierung folgende Fragen beantwortet haben:

• Ist das Linth-Konzept 2000 bewusst erst jetzt nach der Abstimmung vorgestellt worden, um das Linth-Konkordat nicht zu gefährden?
• Wie sieht der Plan nun nach der einjährigen Verzögerung aus?
• Müsste nicht aufgrund der heutigen Kenntnisse und der andauernden Gefahr des Hochwassers der Bevölkerungsschutz priorisiert und vor die Umweltverträglichkeit gestellt werden?
• Wie gedenkt die Regierung, der Landwirtschaft die rund 200 Hektaren Kulturlandvernichtung zu ersetzen und die damit gefährdeten Existenzen abzuwenden?
• Wie lange müssen wir noch warten, bis die Sanierung endlich an die Hand genommen wird?

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