Bericht aus der Februar-Session

Der Grosse Rat befasste sich u.a. mit den Spitalverbunden, dem Finanzplan 2003–2005 und dem Landwirtschaftsgesetz

Spitalverbunde

Mit der Quadriga werden die kantonalen Spitäler zu vier Spitalverbunden zusammengeführt. Der Spitalverbund ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und stellt die bedarfsgerechte Spitalversorgung, die Notfallversorgung und die Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen sicher. Die Finanzierung wird mit Globalkrediten sichergestellt. Die Immobilien bleiben im Eigentum des Kantons und stehen gegen eine angemessene Abgeltung zur Nutzung zur Verfügung. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, dass der Grosse Rat auf Antrag der Regierung die Verwaltungsräte der Spitalverbunde wählen soll. Dieser unterlag einer Mehrheit, die die Wahl bei der Regierung belassen will. Das war nicht weiter überraschend, denn es war jene Mehrheit, die sich gern aus der Verantwortung stiehlt, wenn es eine zu übernehmen geben würde.

Finanzplan 2003 – 2005

Der Finanzplan 2003 – 2005 der Regierung zeigt ein weiteres Ausgabenwachstum von rund 500 Mio. auf 3.5 Mrd. Franken und Ausgabenüberschüsse von jährlich rund 85 Mio. Franken. Der Finanzplan ist ein Bericht der Regierung der nicht abgeändert sondern nur zur Kenntnis genommen werden kann. Nachdem Kenntnisnahme des Grossen Rates als politische Akzeptanz gewertet wird – hat die SVP Fraktion diesen Bericht nicht zur Kenntnis genommen, weil sie diesen so wie er vorliegt in keiner Art und Weise akzeptiert. Sie hat für das Budget 2003 denn auch eine Vorgabe angekündigt. Die SVP-Fraktion hat beantragt, dass die Regierung für das Jahr 2003 ein ausgeglichenes Budget nach Vorgabe des Staatsverwaltungsgesetzes, ohne Eigenkapitalbezug und mit einer weiteren Steuerfuss-Senkung um 2 Prozent unterbreitet. Obwohl FDP und CVP immer wieder beteuern, dass sie sich für Steuersenkungen einsetze, ist ihre Unterstützung unseres Antrags ausgeblieben. Der Antrag wurde klar abgelehnt. Es ist diesen eher unprofiliert arbeitenden Parteien wichtiger, sich gegen die SVP zu stellen, als ihren eigenen Absichtserklärungen nachzuleben.

Landwirtschaftsgesetz

Das neue Landwirtschaftsgesetz ermöglicht im wesentlichen die Weiterführung der bisherigen Massnahmen. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass neu unter Fördermassnahmen auch die Zusammenarbeit zwischen Alpwirtschaft, Berg- und Tallandschaft aufgenommen wurde. Die Landwirtschaft musste mit der AP 2002 bereits enorme Einnahmeverluste hinnehmen. Die künftigen Aussichten auf Marktöffnung und Aufhebung der Kontingentierung wird die Landwirtschaft nochmals hart treffen. Ich begrüsse dieses Landwirtschaftsgesetz, man darf die Bauern nicht aussterben lassen, schliesslich übernehmen sie in unserem Land eine sehr wichtige und grosse Aufgabe; Produktion qualitativ hoch stehender Produkte zur Versorgung unseres Landes und Pflege unserer wunderschönen Heimat. Dies soll auf jeden Fall erhalten bleiben - die SVP sagt ganz klar ja zur Landwirtschaft.

Motion Ausgabenbremse

Der Finanzplan 2003 – 2005 der Regierung zeigt ein weiteres Ausgabenwachstum von rund 500 Mio. auf 3.5 Mrd. und Ausgabenüberschüsse von jährlich 85 Mio. in den nächsten drei Jahren. Man könnte dies mit Fug und Recht als grenzenlose Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bevölkerung bezeichnen. So kann es in keiner Art und Weise akzeptiert werden. Sowohl der Grosse Rat als auch die Regierung tragen gemeinsam die Verantwortung für die heutige Situation. Daher sind Massnahmen für die Legislative und Exekutive zu ergreifen. Zum Ausgleich des Aufwandüberschusses dürfen keine Steuererhöhungen vorgenommen werden. Primär sind die Aufgaben und die Führungsweise den vorhandenen finanziellen Mitteln anzupassen.

Postulat Neuorganisation der Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen des Amts für Umweltschutz

Seit dem Jahr 2000 ist der Personalbestand im Amt für Umweltschutz (AFU) laufend erhöht worden und erreicht heute eine staatliche Zahl von 87 Stellen. Im Vergleich mit den benachbarten Kantonen Graubünden, Thurgau, Schwyz nehmen wir eine Spitzenrolle ein. Die Aufwendungen sollen von 38.9 Mio. im 1999 auf 42.5 Mio. im Voranschlag 2002 ansteigen, das sind innerhalb von drei Jahren 3.6 Mio. oder 9 %. Einen grossen Teil der markant steigenden Ausgaben erachte ich als Folge einer massiv überrissenen Organisations- und Kostenstruktur. Man kann sich fragen, ob hier die Regierung einmal mehr überfordert ist. Es würde ihr sehr gut anstehen, wenn sie endlich handeln würde. Mittels Postulat habe ich die Regierung eingeladen, Bericht zu erstatten über Vor- und Nachteile der heutigen Eingliederung des AFU in die Staatsverwaltung, unter Einbezug alternativer Möglichkeiten, bei denen die heutigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen der einzelnen Fachgebiete in bestehende Departemente bzw. Staatsämter integriert würden. Künftig sind nur diejenigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen zu übertragen, die für eine effiziente, kostengünstige und nachhaltige Erreichung der entsprechenden Zielsetzung – Machbares klar vor Wünschbarem – notwendig sind und im Interesse des Kantons St. Gallen und dessen Wirtschaftsstandort liegen. Ich hoffe, die Regierung wird auch verstehen, was mit dieser Aussage gemeint ist.

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