Bericht aus der November-Session

Voranschlag 2002          33.01.03

Die SVP hat das Budget 2002 mit Empörung zur Kenntnis genommen.

Während die Wirtschaft überall Kosten einsparen und die Preise drastisch senken musste, verzeichnete der Kanton St. Gallen in den letzten zehn Jahren einen Mehraufwand von rund 1.9 Mrd. Franken. Die Ausgaben sind innert weniger Jahre von 1.77 Mrd. (1990) auf 3.60 Mrd. 2002 angestiegen. Wie die Regierung in ihrer Botschaft auch bestätigt, steigt der Aufwand (ohne durchlaufende Beiträge und interne Verrechnungen) gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 257 Mio. Franken bzw. 9.3%. Auch wenn man die Uebernahme neuer Aufgaben, nämlich der Kantonalisierung der Berufsschulen und der Berufsberatung berücksichtigt, ergibt sich eine Aufwandsteigerung um 175 Mio. bzw. 6.4%. Auch diese bereinigte Zuwachsrate liegt über dem prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum. Die Staatsquote nimmt also deutlich zu. Das kann so in keiner Art und Weise akzeptiert werden.

Ich erinnere Sie daran, was die Regierung bei der Steuergesetz-Revision versprochen hat. Sie wollte ursprünglich auch eine steuerliche Erleichterung für alle, für Einkommenssteuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, für Familien - insbesondere solche mit Kindern - sowie für die Unternehmungen. In der Zwischenzeit hat die Regierung zusammen mit dem Grossen Rat zwei mal die Erhöhung des Staatssteuerfusses durchgesetzt, nämlich 1998 von 110 auf 112 % und 1998 von 112 auf 115%. Dem nicht genug, den Ausgleichsgemeinden wurden noch zusätzlich 2% beim Maximalsteuerfuss dazugegeben. Damit wurde nicht nur eine Erleichterung für Steuerpflichtige, sondern auch eine Verbesserung des Wirtschaftsstand-ortes St. Gallen zunichte gemacht. Es ist meines Erachtens schizophren dem Volk bessere Steuerbedingungen für private und für den Wirtschaftsstandort St. Gallen zu versprechen und in gleichem Atemzug neue Steuerfusserhöhungen zu fordern. Die Verbesserungen der Steuergesetz-Revision wurden damit zu einem grossen Teil wieder aufgefressen und wir werden weiterhin gegenüber unseren Nachbarkantonen insbesondere Schwyz und Zürich nicht konkurrenzfähig sein und weitere „gute Steuerzahler“ verlieren.

Sowohl der Kantonsrat als auch die Regierung tragen gemeinsam die Verantwortung für die heutige Situation. Die SVP hat sich klar und deutlich gegen die zweimaligen Steuerfusserhöhungen ausgesprochen. Im Nachhinein hat sich auch gezeigt, dass durch die erzielten Ueberschüsse der letzten Jahre Steuern auf Vorrat geschaffen worden sind - d.h. die Steuerfusserhöhungen schlichtwegs nicht nötig gewesen wären. Daher ist es heute und jetzt dringend nötig, die damaligen Steuerfusserhöhung den Steuerpflichtigen in der Höhe der 5 % wieder zu korrigieren.Während zwei Tagen intensiver Arbeit haben wir in der Finanzkommission alles daran gesetzt, mit konstruktiven Lösungsvorschlägen die Kostensteigerung zu reduzieren und die angestrebte Steuerfuss-Senkung von 5 % ohne Entnahme des Eigenkapitals zu erzielen. Es hat mich gefreut, dass die FDP zuvor mittels Inseraten sich für die Steuerfuss-Senkung stark gemacht hat - also war ich zuversichtlich, dieses Ziel bereits in der FIKO erreichen zu können. Leider ist es nur bei den Versprechungen geblieben.

Werte Kolleginnen und Kollegen

Der Staat muss man zum Sparen zwingen - darum runter mit den Steuern!

Der Staat nimmt dem Bürger jedes Jahr einen grösseren Anteil seines hart verdienten Einkommens weg. Der Raubzug auf das Portemonnaie des Bürgers ist im Interesse einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes umgehend zu stoppen. Die Erfahrung zeigt, dass sich der Staat erst dann um ernsthafte Massnahmen zur Kostensenkung bemüht, wenn er durch den Rückzug seiner Einnahmen dazu gezwungen wird. In den USA und England wurde das Rezept der deutlichen Steuersenkung mit grossem Erfolg angewandt und führte letztlich sogar zu höheren Einnahmen für den Staat.

Ein „Ja“ zu Steuersenkungen ist ein „JA“ zu privaten Investitionen, Produktivität und Wirtschaftswachstum.

Die SVP verlangt mit ihrem Antrag, der Staatssteuerfuss sei um 5 % zu reduzieren lediglich eine Ausgabensenkung um ca. 0.25 % des Gesamtbudgets. Ist dies etwa „unrealistisch“ oder überrissen?“ Die Regierung hat doch das vorgängige Defizit von 100 Mio. auch auf 25 Mio. senken können. Dann wird doch auch noch Luft drin sein für die restlichen Franken. Wir werden diese prekäre Lage nicht weiter akzeptieren und auf die Februar-Session dementsprechend einen Vorstoss einreichen. Das hier ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen heute und jetzt, Gutes zu tun, Gutes zu tun, indem sie die vielen Steuerpflichtigen, Einkommenssteuerpflichtige in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, Familien - insbesondere solche mit Kindern - auch die sog. Working-pur-Familien sowie all die Unternehmungen, die sich tagtäglich für die Erhaltung und Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen, nun auch tatsächlich entlasten, so wie es seitens der Regierung bei der Steuergesetz-Revision versprochen wurde. Ich bitte Sie heute und jetzt den Mut aufzubringen, mal einen unkonventionellen Schritt zu gehen und die Anträge der SVP :

• das Traktandum 4.1 Staatssteuerfuss vor dem Traktandum 2 Laufende Rechnung zu behandeln,
• Der Staatssteuerfuss nach Art. 6 des Steuergesetzes für das Jahr 2002 auf 110 Prozent festzusetzen und die Regierung zu beauftragen, die zusätzlich erforderlichen Mittel durch weitere Kosteneinsparung zu decken, gutzuheissen.

nach oben