Bericht aus der November-Session

Kantonsverfassung

Der Grosse Rat befasste sich u.a. mit der Schlussabstimmung über die Kantonsverfassung, das Budget 2001 und die Wiederansiedlung des Luchses.

Vor der Schlussabstimmung über die Kantonsverfassung haben alle Parteien ihre Würdigung vorgetragen. Die Regierung und die vorberatende Kommission empfahl dem Grossen Rat die Kantonsverfassung als Ganzes zur Abstimmung zu bringen.

Mein Antrag, die erlassene Kantonsverfassung sei in Teilen, insbesondere Art. 35 und 188 der Wahlkreise, dem Volk vorzulegen, wurde abgelehnt.

Nachtragskredite 2000

Nach dem erfolgreich verlaufenen 1999 mit 77.7 Mio. Ertragsüberschuss scheint das Jahr 2000 ebenso positiv auszufallen. Am Ende des Jahres will man nun alles und jedes noch ins 2000 verpacken. Dabei sind in der Mai-Session bereits Nachtragskredite von 1.8 Mio. beschlossen worden. Die Regierung beantragte nochmals 15 Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 3.8 Mio. Franken und das alles bei einem budgetierten Voranschlag von 21.1 Mio. Aufwandüberschuss. Persönlich bin ich der Meinung, dass alles daran gesetzt wird, den Ertragsüberschuss 2000 möglichst zu drosseln, um so die von der SVP geforderte und dringend notwendige Senkung der Steuerquote zu verhindern. So wurde u.a. Fr. 766.000.—für die Einführung eines Kreditkarten-Systems für Führerausweise bewilligt.

Stellenplan

Beim Stellenplan stellte ich u.a. den Antrag, die fünf neuen Stellen (2 zusätzliche und 3 Umwandlung von Aushilfskredit in Planstellen) im Amt für Umweltschutz (AFU) seien zu streichen. Nach dem Stellenplan per 1. Januar 2000 sind im AFU insgesamt 80 Stellen besetzt. Nun sollen laut Botschaft der Regierung im AFU fünf weitere Stellen aufgestockt werden.

Nachdem das AFU Kontrollaufgaben an verschiedene Branchenverbänden abgetreten und Vereinbarungen getroffen hat (wie kürzlich mit dem AGVS Autogewerbeverband) werden Kapazitäten beim AFU wieder frei, welche effizient und flexibel wieder anderweitig eingesetzt werden können. Obwohl viele Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe über die immense Tätigkeit des AFU klagen, haben deren Vertreter im Grossen Rat diskussionslos die neuen Stellen beim AFU gutgeheissen.

Budget 2001

Persönlich bin ich enttäuscht, dass die Regierung für das Jahr 2001 wiederum ein Ausgabenüberschuss von diesmal 23.4 Mio. präsentiert und uns das ganze als ausgeglichen verkaufen will. Die SVP kann nur ein ausgeglichenes Budget akzeptieren, wohlverstanden frankenmässig und nicht wie die Regierung sich rechtfertigt mit –3 Steuerprozenten gemäss Staatsverwaltungsgesetz. Unter dem Motto: Machbares klar vor Wünschbarem, sind wir im Rat auf einige Punkte zurückgekommen. So vor allem beim Stellenplan und auf Ausgaben über alle Departemente in der Höhe von rund 3.5 Mio. Franken, die auf verschiedene Massnahmen des Interkulturellen Zusammenlebens basieren und in einem Bericht der Regierung vom 10./24. Oktober 2000 festgehalten sind.

Für die Behandlung dieses Berichts ist erst in dieser Session die Kommission bestellt worden. Der Grosse Rat behandelt diesen Bericht in 1. Lesung erst in der Febr. Session 2001. Ohne jetzt über diese Massnahmen zu werten, z.B. Time-out-Schule, es ist noch keine gesetzliche Grundlage für diese Ausgaben geschaffen. Nachdem niemand der anderen bürgerlichen Parteien für Ausgabenkürzungen – sprich Taten – nur ansatzweise Hand bot, hat die SVP einhellig das Budget abgelehnt.

Fazit:

Taten statt Worte wären mehr - alle Bürgerlichen reden zwar von Steuersenkungen – aber wenn es drauf ankommt, ist doch niemand dafür zu haben.

1. Wer hat die Steuerfusserhöhung von 1998 um 2% und von 1999 um 3 % zu verantworten?
2. Wer hat sich in der Sept. Session gegen die Verwendung des Ertragsüberschusses 1999 gewehrt, dass wir 2001 endlich eine Steuerentlastung herbeiführen könnten?
3. Wer hat zu den Mehrausgaben von rund 160 Mio. gegenüber dem Budget 2000 zugestimmt?

Die CVP und FDP, die noch nicht wahrhaben will, dass mittlerweilen die SVP als zweitgrösste bürgerliche Kraft im Grossen Rat existiert.

Gemeinsam könnten wir enorm viel erreichen, statt dessen lamentieren und kritisieren sie und wollen uns belehren, dass wir uns gefälligst in den ersten vier Jahren ruhig verhalten, zuhören und lernen sollen. Wir wollen aber etwas verändern und werden uns nicht in das alte Clichée einordnen.

Wiederansiedlung des Luchs

Während rund zweieinhalb Stunden debattierte der Grosse Rat über pro und contra der Luchsansiedlung. Trotz Widerstand der SVP - wurde der Wiederansiedlung unter Namensaufruf zugestimmt.

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