| Interviewfragen von Marc Allemann, Redaktor, DIE SÜDOSTSCHWEIZ anlässlich der Volksabstimmung über das Minarettverbot vom 29.11.2009
- Betreffend der Interpellation vom 6. November: Von welchen Vorfällen spricht die SVP? Gibt es diese Problematik (dass einzelne muslimische Schüler auf religiöse Zeichen und Rituale bestehen) konkret auch im Linthgebiet? Was sollen die Schulen unternehmen?
Auf Grund der Wortmeldungen besorgter Eltern von Schülern aus der Stadt St. Gallen und Wil wurden die Fragen an die Regierung gestellt. Diesbezüglich warten wir die Antwort der Regierung ab. Wenn es sich zeigt, dass es keine Probleme gibt, erübrigen sich weitere Schritte. Ande-renfalls haben die Schulen die klare Rechtsprechung des Bundesgerichts durchzusetzen. Das höchste Gericht wiederholte genau vor einem Jahr erneut, dass die Glaubensfreiheit nicht absolut ist, sie endet an den Schranken des Rechtsstaates. Im angesprochenen Fall ging es um einen muslimischen Schüler, dessen Vater sich weigerte, ihn am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen.
- Die Anti-Minarett-Initiative wurde klar angenommen – auch im Linthgebiet. Warum glauben Sie, hat die Stimmbevölkerung im Linthgebiet Ja gestimmt?
Die Zustimmung zum Verbot der Minarette zeigt, dass sich die Schweizer Bevölkerung klar ge-gen die Entstehung von Parallelgesellschaften durch eine zunehmende Ausdehnung des Islams in der Schweiz stellt. Unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung hat für alle zu gelten. Auch ist die Zuwanderung zu kontrollieren, damit das gesellschaftliche Gleichgewicht nicht noch weiter gestört wird. Dazu kommt, dass wer sich nicht an unser Recht hält, das Land zu verlassen hat.
- Goldingen hat mit über 75 Prozent für die Initiative gestimmt. Was führt zu einem solch klaren Resultat? Sind es konkrete Erfahrungen mit Muslimen oder andere Faktoren?
Vorweg danke ich der Stimmbevölkerung im Linthgebiet für die gute Stimmbeteiligung und das hervorragende Resultat in den einzelnen Gemeinden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass ländliche Gemeinden grundsätzlich ein anderes Stimmverhalten haben als städtische Gemein-den. Hier trifft es nicht zu. Es ist grandios, dass Rapperswil-Jona als zweitgrösste Stadt ebenfalls der Initiative zugestimmt hat. Die offizielle Politik hat endlich ohne Wenn und Aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Schweizer Souverän am Wochenende die Notbremse gezogen hat.
- Wie soll weiter vorgegangen werden? Braucht es weitere Gesetzesänderungen, um der Islamisierung einen Riegel vorzuschieben oder genügt das Minarett-Verbot?
Das wird die Zukunft weisen, aber vordringlich doch, dass wir nun mal endlich die bestehenden Gesetze auch tatsächlich anwenden. Das ist der Auftrag, den der Souverän der Judikative am Abstimmungssonntag auch deutlich auf den Weg gegeben hat.
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