17. Juni 2010

OEV – S-Bahn 2013 – droht ein neues Fiasko?

Auch wenn wir aus regionalpolitischen Gründen positiv zur Förderung des öffentlichen Verkehrs stehen, sind viele Fragen zur Finanzierung ungeklärt. Es ist nicht länger zu akzeptieren, dass der Bund seine Aufgaben zunehmend nicht mehr wahrnimmt, gerade was die Ostschweiz betrifft. Hingegen werden Regionen wie Zürich, Bern, Basel und vor allem das Wallis beim OEV stets vorrangig bedient. Dem nicht genug, weil gemäss Botschaft die finanziellen Mittel für den Ausbau erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen werden, wenn überhaupt, sollen wir gleich die Vorfinanzierung der Bundesbeiträge aus dem Infrastrukturfonds und aus dem FinöV-Fonds mittels zinslosem, rückzahlbaren Darlehen in der Höhe von 29.5 Mio. Franken gewähren. Der Bund rechnet, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen frühestens im Jahr 2017 nachkommen kann. Das bedeutet, dass die St. Galler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mindestens während fünf Jahren die Zinslast für den Bund zu übernehmen haben, im schlimmsten Fall auch länger, das Darlehen ist nicht befristet. Auch wenn zur Zeit am Kapitalmarkt die Zinsen tief und angenommen mit 2 % verfügbar sind, laufen jährlich rund Fr. 600'000.– an Schuldzinsen an. Das ergibt in fünf Jahren mindestens 3 Mio. Franken, die unseren Staatshaushalt belasten und somit die Bürgerinnen und Bürger des Kantons St. Gallen zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass die Ostschweiz zur zinslosen Darlehensbank des Bundes wird. Es ist nicht die Aufgabe der Kantone, fehlende Mittel des Bundes zinslos zur Verfügung zu stellen. Es ist absolut unverständlich, dass unsere Regierung, angesichts der prekären Finanzlage des Kantons, so ein Vorgehen gutheissen kann.

Verkehrspolitisch strahlt Bundesbern nicht gerade Zuversicht aus, so werden zusätzlich 800 Mio. für den Unterhalt des Schienennetzes benötigt. Auf Grund der heutigen finanziellen Ausgangslage sind die Mittel für neue Investitionen in die Schieneninfrastruktur in Zukunft knapp. Die Kosten der Eisenbahn-Grossprojekte entwickeln sich ganz anders, als damals bei der Abstimmung vorgegaukelt wurde. Die Schere zwischen Versprechen und effektiven Kosten klafft immer weiter auseinander. Beispiel NEAT: im Abstimmungsbüchlein rechnete man mit 10.8 Mrd. inkl. Kredite und Unvorhergesehenes. Mittlerweilen wird von 40 Mrd. gesprochen. Es drohen Milliardendefizite alleine bei den Betriebskosten. Dazu kommt, dass die Darlehen des Bundes, mit denen 25 % der Investitionen finanziert wurden, nicht wie versprochen zurückbezahlt werden können. Auch hier stellt sich die Frage, reichen die geplanten 200 Mio. für die S-Bahn St. Gallen, oder droht ein neues Fiasko? Kann der Bund überhaupt je seinen Verpflichtungen nachkommen und das vorgesehene Darlehen an den Kanton jemals zurückzahlen, oder müssen wir allenfalls mit einem à Fond-perdu-Beitrag rechnen? Dann müsste das Darlehen innert zehn Jahren abgeschrieben werden, was unsere Staatskasse zusätzlich mit 3 Mio. Franken jährlich belasten würde.

Eines steht fest, ein weiterer Ausbau des OEV ist nicht gratis zu haben. Wenn die Kassen des FinöV- und des Infrastruktur-Fonds geplündert sind und die Mittel aus der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrssteuer und der Mehrwertsteuer (ein Promille) nicht mehr ausreichen, werden weitere Erhöhungen beim Benzin, der LSVA und der Mehrwertsteuer drohen. Dazu kommt, dass die Mittel für die Beseitigungen der Engpässe im Individualverkehr zunehmend fehlen werden.

Es wird zudem zur schleichenden Gewohnheit, dass die Kantone mit zinslosen Darlehen die Leistungen des Bundes vorzufinanzieren haben. In der April-Session des Kantonsrates wird die Volksinitiative „Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten“ behandelt. Findet diese die Zustimmung, besteht die Gefahr, dass sich der Bund damit zunehmend aus der Verpflichtung zieht und das ist im Sinne des Föderalismus inakzeptabel.

Marianne Steiner, SVP-Kantonsrätin