Kaltbrunn: Die SVP See-Gaster lud zur Orientierung und Diskussion über Abstimmungsvorlagen ein

An der SVP-Veranstaltung vom Mittwochabend im Gasthof Löwen in Kaltbrunn kreuzten zwei SVP-Politiker scharf die Klingen. Bezüglich Abstimmung „Armee XXI“ bezogen sie völlig unterschiedliche Positionen.

Josef Fäh

Zwar konnte Bezirksparteipräsidentin Marianne Steiner, Kaltbrunn, offenbar wegen Terminkollision mit anderen Veranstaltungen nur wenige Damen und Herren begrüssen. Die SVP See-Gaster nahm zwei der insgesamt neun Vorlagen, über die am 18. Mai abzustimmen ist, ins Visier: Die von de SP lancierte „Gesundheitsinitiative“ sowie die vom Bundesrat und Parlament befürwortete Vorlage „Armee XXI und Bevölkerungsschutz“.

„Dreifuss ist nicht unschuldig“

„Der alle Jahre wiederkehrende Prämienanstieg der Krankenversicherung macht Angst“ sagte SVP-Nationalrat Theophil Pfister, Flawil, einleitend zu seinem Kurzreferat über die „Gesundheitsinitiative“ der SP. Bundesrätin Dreifuss sei nicht unschuldig an dieser Entwicklung. „Sie hat wohl immer das Beste gewollt, aber nicht darauf geachtet, was es kostet“, fügte Pfister bei. Er wies vorerst auf die von der SVP lancierte Initiative „für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung“ hin, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Scharf ging er mit der SP-Initiative ins Gericht. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab, weil sie für alle die Mehrwertsteuer erhöht, viele Versicherte, die heute eine Prämienverbilligung erhalten, stärker belastet und die Anreize zu kostenbewusstem Verhalten fast vollständig abbaut. „Bei Annahme der Initiative würde die Mehrwertsteuer die Wirtschaft extrem treffen und im gesamten Gesundheitssystem würde die Kostenbremse ausgeschaltet“, fasste Pfister zusammen.

Auch gesellschaftliches Problem

Dass sich die Meinungen unter SVP-Politikern nicht immer zu decken brauchen kam in den Referaten zu „Armeereform XXI und Bevölkerungsschutz“ drastisch zum Ausdruck. Vehement setzte sich der ehemalige stellvertretende Regimentskommandant, SVP-Kantonsrat Kurt Alder, St. Gallen, für die bundesrätliche Vorlage ein. „Ein tiefgreifender Umbau des Wehrwesens ist unbedingt erforderlich“, betonte er. Das Ganze sei auch ein gesellschaftliches Problem, denn die heutige Armee werde von der Gesellschaft nicht mehr getragen. Die von Bundesrat und Parlament verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes, sieht wichtige Neuerungen vor. Die Armee wird um rund einen Drittel von heute 350.000 auf 220.000 verkleinert. „Sie ist auf die aktuellen Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet, anpassungsfähig und flexibel einsetzbar“, sagte Alder. Der Bevölkerungsschutz werde primär auf aktuelle Gefahren wie Katastrophen, Notlagen und die Folgen terroristischer Gewaltakte und sekundär auf einen weniger wahrscheinlichen bewaffneten Konflikt auf die Schweiz ausgerichtet.

„Eine Bankrotterklärung“

Auf welchem Fundament denn die Schweizer Armee und überhaupt die gesamte Demokratie noch stehe, wenn man nicht mehr den Mut habe, zur Bundesverfassung zu stehen, fragte Kantonsrat Paul Meier, Ernetschwil, der mit scharfem Geschütz gegen die Vorlage ins Feld zog. In der Bundesverfassung heisse es klar und deutlich: „Jeder Schweizer ist wehrpflichtig“. Die Annahme der Armeereform und des Bevölkerungsschutzes hätte eine entscheidende Veränderung in der Sicherheitspolitik zu Ungunsten des Landes zur Folge, ist Meier überzeugt. „Diese Bankrotterklärung“ hätte seiner Ansicht nach auch die Übergabe der eigenen Verantwortung an fremde Mächte zur Folge. Weiter tischte Paul Meier Argumente auf, die dem neben ihm sitzenden früheren Regimentsoffizier und Parteikollegen beinahe den Kragen platzen liessen. Jedenfalls kam es zwischen den beiden Kantonsräten zu einem heftigen Wortgefecht – und beide beharrten auf ihren Standpunkten. Im Publikum lösten die Referate eine rege Diskussion aus.

SVP: 9 Mal Nein, 1 Mal Ja

Zu allen eidgenössischen Vorlagen, über die am 18. Mai abgestimmt wird, sagen die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen Nein. Ein klares Ja empfiehlt sie indessen zur kantonalen Abstimmung über das Ladenschlussgesetz. Die SVP stehe ein für einen guten Wirtschaftsstandort St. Gallen, für mehr Markt und weniger Staat, sagte Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Marianne Steiner.

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