Die SVP pocht auf Mitspracherecht

Toni Brunner und Paul Meier referierten an der Hauptversammlung der SVP

Am Donnerstag fand im „Treu Bund“ in Gommiswald die Hauptversammlung der SVP See-Gaster statt. Kantonalpräsident Toni Brunner sprach über das Motiv zur „Proporzinitiative im Kanton St. Gallen“, derweilen Kantonsrat Paul Meier den Kindergarten und die Primarschule im Wandel der Gesellschaft beleuchtete.

Renate Ammann

Direkt aus dem Nationalrat war Toni Brunner nach Gommiswald gekommen, und so blieb es nicht aus, dass er mit dem aktuellsten Thema des Tages aufwartete, die auf 0.5 herabgesetzte Promillegrenze für Autofahrer. Es sei eine wegweisende Entscheidung, die von der SVP allerdings nicht kopflos hingenommen worden sei, meinte er.

„Allianz der Machtverwalter“

In seinem Referat zeigte Brunner den Grund auf, weshalb die SVP die Proporzinitiaitve im Kanton St. Gallen lanciert. Im Gegensatz zu dem im Augenblick herrschenden Majorzsystem, „einer vereinigten Allianz der Machtverwalter“, wie er das Mehrheitswahlrecht bezeichnete, wären beim Proporzsystem alle Gruppierungen gerecht vorhanden. Im Jahr 1919 habe die Schweiz die Majorzwahlen eingeführt und mit Ausnahme der Kantone Tessin und Zug habe man bis jetzt daran festgehalten.

„Mit der Volksinitiaitve nehmen wir unser Recht wahr“. Das bedeute, dass jede politisch relevante Partei ein Mitspracherecht habe, und dieses habe sie nur mit einem Sitz in der Regierung. Das Sammeln der 8000 notwendigen Unterschriften ab der kommenden Woche bis im August sei ein Testlauf und gleichzeitig ein Gradmesser für die SVP des Kantons.

„Schrecklicher“ Uebergang

Als Mitglied der vorberatenden Kommission löste das Thema (Kindergarten und Primarschule im Wandel der Gesellschaft“ bei SVP-Kantonsrat Paul Meier von Beginn an Kopfschütteln aus. Auf der einen Seite sollten 100 Mio. Franken eingespart werden, während im Erziehungsdepartement die Kosten ins Unermessliche stiegen. Die Regierungsparteien hätten sich gegen Regierungsrat Hans-Ulrich Stöckling mit der Einführung der Basisstufe und dem obligatorischen Mittagstisch und einer weiteren Variante, der Tagesschule, durchgesetzt.

„Basisstufe, das heisst, dass Kindergärtner ab vier Jahren und Primarschüler in einem nahtlosen Übergang in einem Raum unterrichtet werden“, der jetzige Übergang vom Kindergarten zur Primarschule sei für die Kinder schrecklich. Flächendeckend sei dies mit 128 Mio. Franken Aufwand im Jahr verbunden. Nun suche man fieberhaft nach Schulklassen für Versuche, denn es gäbe Probleme mit den Räumlichkeiten. Es sei an der Zeit, sich wieder der bleibenden Werte der Familie zu erinnern, mahnte Meier abschliessend, und vor allem Müttern den Rücken zu stärken, und sie nicht zu Puffern der heutigen stetig ändernden Wirtschaftssituation zu machen.

Dechargen im Vorstand der SVP See-Gaster

Ra. – Von Präsidentin Marianne Steiner, Kaltbrunn, äusserst speditiv geführt, verlief die erste Hauptversammlung der SVP See-Gaster im Vorfeld der beiden Kurzreferate vollkommen diskussionslos. Im Jahresbericht der Präsidentin kam das reich befrachtete und arbeitsintensive Programm zum Ausdruck. Zu ihrer Freude habe sich der Kanton St. Gallen zur Hochburg ihrer Partei entwickelt.

Die von Kurt Schnider, Benken vorgelegte Jahresrechnung schliesst dank haushälterischem Umgang mit den Finanzen mit einem erfreulichen Resultat ab. Die Nachfolgereglung für den zurücktretenden Kassier ist momentan noch offen. Bis sich eine geeignete Person findet, führt Kurt Schnider das Amt weiterhin aus.

Relativ kurzfristig gab GPK-Mitglied Erika Pauli, Weesen, ihren Rücktritt bekannt, für das sich spontan Urs Rutz aus Amden zur Verfügung stellte. Von Abstimmungsveranstaltungen, Nominationsversammlungen für die Kantonsratswahlen, Standaktionen und diversen vergnüglichen Anlässen ist auch das laufende Jahr geprägt.

Abschliessend wies Wahlkampfleiter Oskar Gmür, Schänis, auf die laufenden Nationalratswahlen hin, bei denen ein vierter Sitz unbedingt erreicht werden soll.