Im vergangenen Jahr jagte eine Abstimmung die andere

Gommiswald: Erste Hauptversammlung der SVP See-Gaster

Nach der am 19. April 2002 erfolgten Gründung der SVP See-Gaster nach dem Zusammenschluss der beiden Bezirksparteien hat in Gommiswald die erste ordentliche Hauptversammlung stattgefunden. Im Mittelpunkt stand ein Referat von Nationalrat Toni Brunner zur heute startenden kantonalen Proporz-Initiative.

Arnold B. Stampfli

Heute beginnt im Kanton St. Gallen die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative, die unter dem Titel „Für eine gerechte Wahl der Regierung“ (nach Proporz) ab dem Jahr 2008 eine andere Zusammensetzung des Regierungsrates verlangt. Die SVP, so Toni Brunner in seinem Referat, ist unzufrieden, weil sie im Regierungsrat nicht präsent ist, vom Volk noch nie ein SVP-Kandidat gewählt wurde. Brunner stösst sich vor allem daran, dass die Freisinnigen mit einem Wähleranteil von rund 17 Prozent drei Regierungsräte stellen. Seiner Ansicht nach müsste sich der St. Galler Regierungsrat aus je zwei Leuten der CVP, der SVP, der SP und einem Freisinnigen zusammensetzen. Brunner erinnerte daran, dass die Kantone Tessin und Zug seit über 100 Jahren auch für ihre kantonale Exekutive den Proporz vorsehen und bisher nicht schlecht damit gefahren sind. Zudem gebe es in machen Kantonen so etwas wie den stillen Proporz, in dem freiwillig auf die jeweiligen Parteistärken abgestellt werde. Das Ziel ist das Beibringen von 8000 Unterschriften innert fünf Monaten. Bei rund 2600 Mitgliedern im ganzen Kanton sei jeder aufgerufen, Unterschriften zu sammeln, betonte Brunner vor den Parteifreunden aus See und Gaster.

Bereits zweimal unterlegen

Toni Brunner benützte die Gelegenheit, auch aktuell von der Session in Bern zu berichten. Bereits zweimal sei die SVP-Fraktion diese Woche unterlegen, so bei der Festlegung der neuen Promillegrenze. „Die SVP ist nicht selten in der Minderheit. Aber dafür haben wir das Jahr 2003, wo es vielleicht eine Mehrheit gibt“, meinte Brunner mit Blick auf die Nationalratswahlen vom Oktober. Dort wolle die SVP St. Gallen ihren vierten Sitz erobern.

Marianne Steiner erinnerte in ihrem Jahresbericht an die zahlreichen Anlässe der nun vereinigten SVP See-Gaster. Eidgenössisch und kantonal hat zudem „eine Abstimmung die andere gejagt“. An politischer Arbeit fehlte es nicht. In mehreren Fällen habe das Volk im Kanton St. Gallen der jeweiligen SVP-Parole Folge gegeben, auch wenn gesamtschweizerisch das Resultat ein anderes war.

Urs Rutz, Amden ist für die nach Kanada ausgewanderte Erika Pauli, Weesen, in die GPK gewählt worden.

In einem weiteren Referat berichtete Paul Meier, Ernetschwil, von der letzten Session des St. Galler Grossen Rates. Die Mehrheit des Kantonsparlaments habe von einem Bericht der Regierung (in positivem Sinn) Kenntnis genommen, der für Kindergarten und Volksschule andere Strukturen aufzeigt. Die SVP habe aus sachlichen und vor allem finanziellen Überlegungen diesem Vorhaben opponiert. Meier nannte ein paar Zahlen, welche zeigen sollten, wie gross die zusätzlichen Aufwendungen für den Kanton und darüber hinaus für die Schul- und die politischen Gemeinden sein würden. Sie müssen die Betreuung der Schüler über Mittag, am Nachmittag und selbst in den Ferien übernehmen und garantieren. Allein die Mehrkosten für Löhne waren enorm.