VP See und Gaster informierte über Gesundheitssteuer-Initiative und Armeerefom

Zwei brisante Themen aus der geballten Ladung von Vorlagen, die am 18. Mai zur Abstimmung gelangen, bildeten den Schwerpunkt der öffentlichen SVP-Veranstaltung in Kaltbrunn. Referenten waren Nationalrat Theophil Pfister, Flawil und die Kantonsräte Kurt Alder, St. Gallen und Paul Meier, Ernetschwil.

Brigitte Erni

Nur eine kleine Schar Interessierter folgte der Einladung der SVP zur Informationsveranstaltung vom Mittwoch im Kaltbrunner Restaurant „Löwen“, umso lebhafter und ungezwungener gestaltete sich indessen der Meinungsaustausch. Präsidentin Marianne Steiner freute sich, kompetente Politiker für diesen Anlass in Kaltbrunn zu begrüssen, leider habe allerdings trotz intensiven Bemühungen kein Pro-Referent für die Gesundheitssteuer-Initiative gefunden werden können. So war es für Nationalrat Theophil Pfister ein Leichtes, seine Argumente für die Ablehnung dieser Initiative an den Mann, respektive die Frau zu bringen, zumal in diesem Bereich unbestritten Handlungsbedarf besteht. Die laufenden Prämienerhöhungen bereiten allen politischen Lagern Sorgen, die Rezepte zur Sanierung des Gesundheitswesens sind allerdings recht unterschiedlich.

Die SP-Initiative möchte im Wesentlichen einen andern Finanzierungsmodus einführen, welcher sich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Einführung einer Reichtumssteuer stützt.

Schlanker Leistungskatalog

Demgegenüber plädiert die SVP für eine Verkürzung dieses nach ihrer Auffassung allzu komfortablen Leistungskataloges, für die Erhöhung des Selbstbehaltes, für die Auflösung des Vertragszwanges mit den Aerzten, für das Hausarztmodell. Weitere von den Versicherten gewünschte Leistungen können über Zusatzversicherungen abgedeckt werden.

Diese Punkte werden auch in der Prämiensenkungs-Initiative der SVP, welche gegenwärtig lanciert wird, postuliert. Allerdings müsse realistischerweise davon ausgegangen werden, dass eine Verbilligung kaum möglich sei, jedoch eine Stabilisierung der Kosten als machbar erscheint. Bedenken äusserte der Referent vor allem gegen die in der Initiative vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche Familien und auch die Wirtschaft über Gebühr belaste, aber auch gegen die Reichtumssteuer, die sich als wirtschaftsschwächender Bumerang erweisen könnte.

Umbau notwendig

Als hoher Militär bewegte sich Kantonsrat Kurt Alder beim Thema Armeereform auf vertrautem Terrain. Er erachtet eine drastische Kursänderung als dringend notwendig, im bisherigen Rahmen könne unsere Armee nicht weiter funktionieren. Wichtig sei, dass der Zweck der Armee, speziell die Raumsicherung, die Existenzsicherung für die Bevölkerung und die Friedensförderung gewährleistet seien.

Die Bedrohungssituation habe sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt, heute stehe weniger ein Grossangriff auf unser Land, sondern Einsätze bei Naturkatastrophen, Terrorismus und Konflikte in der übrigen Welt im Vordergrund. Eine kleinere, flexiblere, moderne und auch finanziell tragbare Armee sei gefragt, die auch die Kooperation sowohl im eigenen Land als auch mit dem Ausland verbessern könne. Demgegenüber war beim Kontra-Referenten Paul Meier ein tiefes Misstrauen gegen die Reform zu spüren, die er als Bankrott-Erklärung unserer Aussen- und Sicherheitspolitik bezeichnet. Hypothetische Einwände, die in der Angst vor fremden Mächten, in der Untergrabung der Neutralität und in der Annäherung an die Nato gipfeln, prägten sein emotionales Votum. Einiges Misstauen, aber auch etwas Bedauern über den Wandel der Zeiten, der auch die Armee nicht verschont, war in den zahlreichen Diskussionsbeiträgen spürbar. Die SVP zeigt sich in dieser Frage gespalten: Knappe Zustimmung zur Reform in der schweizerischen Partei, hingegen Ablehnung auf kantonaler Ebene.

Neunmal NEIN und ein JA

Die Delegierten der SVP des Kantons St. Gallen sagen NEIN zu allen eidgenössischen Vorlagen vom 18. Mai. Einzig bei der kantonalen Vorlage, dem Ladenschlussgesetz, wurde die Ja-Parole beschlossen. Hier geht es um flexiblere Ladenöffnungszeiten. Der Entscheid für dieses Gesetz wird mit dem Einstehen für den Wirtschaftsstandort St. Gallen, für mehr Markt und weniger Staat begründet.

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