Die harten Frauen der Männerpartei

Konsequenter noch und konservativer als das Gros ihrer Kollegen: Die neuen SVP-Frauen marschieren geschlossen am rechten Rand.

Von Urs Paul Engeler

Für Selbstzweifler und Störenfriede ist kein Platz in der weiten Reithalle. Im aargauischen Holziken feiert die Gemeinde der Schweizerischen Volkspartei SVP sich, wie sie seit und sein will: 1500 Personen, davon rund ein Vierteil Frauen, auch sehr junge, lachen und klatschen am 23. August den laut referierenden und diskutierenden, meist älteren Männern auf dem Podium zu. Auf der Bühne preisen zur Melodie von "Yellow Submarine" der Beatles rund vierzig SVP-Parlamentarier schon die künftige Wucht der Partei: Mir sind bald di stärchschti Fraktion, dänn das isch dä Lohn vo de Nation." Als eine Zugabe verlangt wird, drängt die einzige Frau im Jubelchor, die Berner Nationalrätin Ursula Haller, sich von den hinteren in die vorderste Reihe. Auf die Festbilder, die in der Presse erscheinen, reicht's gleichwohl nicht. Die SVP bleibt Männerpartei.

Ende Juni in der Grenchener Tennishalle: Verzweifelt bis vergeblich versuchte Ursula Haller (54) zweifache Mutter, Mitglied der Exekutive von Thun, "immerhin der zehntgrössten Stadt der Schweiz", wie sie betont, mitten im Gewühl der über 300 Delegierten per Saalmikrofon ihre Argumente für die geplante Mutterschaftsversicherung (MSV) beliebt zu machen und "gewisse Dinge und Behauptungen ins richtige Licht zu rücken."

Von oben, vom Podest der Offiziellen der Partei, verkündete Rachel Grütter-Eckert (32), Rechtsanwältin mit eigenem Büro in Kloten, Zürcher Verfassungsrätin und aussichtsreich platziert auf der SVP-Liste für die Nationalratswahlen vom Herbst, die reine Lehre der Partei: Die neue Sozialversicherung sei "inakzeptabel", "belaste" die Wirtschaft zu stark, sei für junge Frauen gar kontraproduktiv, "bestrafe" nicht erwerbstätige Mütter. Ueberhaupt: "Kinderkriegen ist eine sehr persönliche Sache. Sorgen wir vielmehr dafür, dass alle traditionellen Familien in einem gesunden und steuergünstigen Staat leben können."

Öffnung und Widerstand

Applaus. Mit 272 gegen 36 Stimmen beschloss die Versammlung, das Referendum gegen die vom eidgenössischen Parlament verabschiedete MSV zu ergreifen. Applaus! Die beiden Referentinnen Rachel Grütter-Eckert und SVP-Vizepräsidentin Cornelia Stamm Hurter aus Schaffhausen - Dr. iur., nebenamtliche Richterin am Bundesgericht, zweifache Mutter, die stolz erklärt, den Mutterschaftsurlaub nie in Anspruch genommen zu haben und bereits im Wochenbett wieder gearbeitet zu haben-, die beiden Politikerinnen legten nicht nur ihre persönliche Meinung dar (oder die, die den Männern gefällt). Sie vertreten, ganz authentisch, die neue grosse Mehrheit der SVP-Frauen. In der derzeit laufenden schriftlichen Befragung werden sie wohl im Verhältnis von zwei zu eins klar gegen die Einführung der MSV votieren, schätzt deren Präsidentin Esther Weber (Seuzach). Die Administratorin zweier KMU-Betriebe zeigt sich sehr zufrieden über die neue Uebereinstimmung der Politik der SVP-Frauen mit der Mutter- respektive Männerpartei: Das Verhältnis ist unverkrampfter; unsere Politik ist in der Basis sehr breit abgestützt."

Damit haben die weiblichen Mitglieder der SVP innert weniger Jahre einen sehr langen Weg zurückgelegt. Noch im Parteiprogramm von 1995 hatte, auf Antrag der damals "Frauenkommission" genannten "SVP Frauen", sogar die Gesamt-Partei offiziell einer "tragbaren Mutterschaftsversicherung" zugestimmt. Auch in Vernehmlassungen befürwortete die SVP eine MSV. Unter dem Präsidium /1990-1996) der Berner Anwältin Margrit Gilardi segelten die SVP-Frauen damals einen eigenen, zum Teil betont oppositionellen Kurs: "Wir Frauen sind da, um unsere besondere Optik der Probleme in die Politik einzubringen. Wir waren sozial gesinnt, wir haben stets gegen die Zürcher Linie in der Partei angekämpft, wir wurden von den Medien stark beachtet, und wir hatten ab und zu sogar Erfolg."

Gegen die offizielle Parteilinie sagten die SVP-Frauen 1992 sogar ja zum EWR und 1996 ja zur Vorlage über die Blauhelme. 1994 sorgten sie dafür, dass die SVP knapp der Rassismus-Strafnorm zustimmte. Später bereiteten sie in einer überparteilichen Frauengruppe mir SP-, FDP-, CVP- und auch grünen Politikerinnen aktiv die (gescheiterte) MSV-Vorlage von 1999 vor.

Öffnung, Widerstand gegen die dominierenden Zürcher und die gezielte Förderung "liberaler" Frauen waren die letzten Ableger der Präsidialzeit Adolf Ogis, 1994 wurde Myrtha Welti Generalsekretärin der Partei zusammen mit Nationalrätin Brigitta M. Gadient (GR) und andern entwickelte sie, "gut unterstützt von den Medien", eine Art innerparteilichen Widerstand, sammelte und stärkte sie die "anderen Stimmen in der Asyl-, Ausländer-, Sozial- und Aussenpolitik", verfasste sie "fortschrittliche" Vernehmlassungen: "Das war damals alles noch möglich." War einmal. Der "Welti- und Gilardi-Geist" hat sich rasch und vollständig verflüchtigt.. In Raten hat Myrtha Welti sich selbst von der Partei verabschiedet. 1996 trat sie aus der Ortssektion Köniz aus, nachdem an einer SVP-Versammlung, die das schlechte Abschneiden der SVP-Kandidatinnen bei den Wahlen zum Thema hatte, unwidersprochen frauenfeindliche Voten fielen ("Es müssen eben Frauen antreten, die den Männern gefallen!"). Im März 2000 trat sie auch aus der schweizerischen Partei aus, nachdem Christoph Blocher Bundesrat Ogi wieder einmal massiv attackiert hatte und der zur Bundsratskandidatur bereite Samuel Schmid in der NZZ in einem kühnen Vergleich den "Rubikon" für überschritten hielt, die Spaltung der Partei anregte und auch zu betreiben begann.

Dissidente Parlamentarierinnen

Margrit Gilardi leitet heute noch die Gemeindeversammlungen in Wohlen bei Bern. An nationalen Events mag sie nicht mehr teilnehmen: "Ich wäre da lediglich gefrustet. Heute gibt es keine eigenständige SVP-Frauenpolitik mehr, alles läuft eindimensional nur noch auf Zürcher Linie, furchtbar." Weil sie "zu viele Kräfte gespürt hat, die in eine andere Richtung ziehen", legte im März auch Rosmarie Widmer Gysel, Finanzchefin der Agentur Farner PR, ihr Amt als Präsidentin der SVP des Kantons Schaffhausen nieder.

Die Generation der dissidenten Parlamentarierinnen Ursula Haller, Brigitta Gadient und Lisbeth Fehr (ZH), die sich im Sog dieser spezifischen SVP-Frauenpolitik ("Club der Bernerinnen") in den Medien profiliert haben, ist mittlerweile isoliert "und hat keinen Einfluss mehr auf die Partei", stellt Welti heute fest. "Dass die Repräsentantinnen in Bern regelmässig gegen die Parteimeinung stimmen, schwächt eben ihre Position", erklärt Frauenpräsidentin Weber die weiter wachsende Distanz zwischen den nationalen Figuren und der Basis.

Als Einzige des abgehobenen Trios im Nationalrat besucht Haller das Parteifest in Holzikon. "Ich bin nicht exotisch und weiche nicht von der Parteilinie ab, um aufzufallen", verteidigt sie ihre abweichenden Positionen: "Als Gemeinderätin von Thun kann ich nicht irgendeine schöne Theorie aus dem Programm vertreten, sondern ich muss die konkreten Probleme der Praxis lösen." Um die Integration jugendlicher Ausländer zu fördern und die Kriminalitätsrate zu senken, will sie den fürsorglichen und sozialen Staat weiter stärken: MSV, Tagesschulen, Kinderkrippen, Betreuung, Sportangebote, Prävention. "Ich denke selbständig mit". Zum Wahlkampf-Auftakt ("Drei Frauen: politisch, persönlich, prägnant") lud Haller mit Hochglanzkarte ins Kunstmuseum Thun, ohne "SVP-Sünneli" und Parteilogo, dafür mit je einer Kandidatin der SP und der FDP, musikalisch begleitet vom anklägerischen Berner Sänger Tinu Heiniger ("Heimatland!") Haller ist auf Fremdstimmen ausserhalb der Volkspartei angewiesen. Die Berner SVP stützt diesen Kurs: Jede der 13 SVP-Kandidatinnen erhält aus der Parteikasse eine Wahlhilfe von immerhin 5000 Franken. "Hier werden wir ernst genommen", dankt Haller den Bernern.

Stimme der traditionellen Werte

Neu ins Parlament drängen aber SVP-Politikerinnen mit ganz anderen Prioritäten. "Ich wünsche mir eine neutrale, unabhängige und freie Schweiz, in der sich Alt und Jung geborgen wissen. Es sollte in der Schweiz nicht verboten sein, auch an das Wohl des eigenen Volkes zu denken." Sylvia Flückiger-Bäni (51) aus Schöftland (AG), Grosrätin, Mitinhaberin und administrative Leiterin der Flückiger Holz AG, ist Patriotin, wirbt mit dem "weissen Kreuz im roten Feld" für sich und hat "als Gewerblerin eine ganz andere Beziehung zu Steuern und Abgaben" als die derzeit im Nationalrat vertretene "Spezies" der SVP-Frauen: "Eigenverantwortung statt staatliche Ueberreglementierung". Im Detail nachzulesen auf "politikerin.ch".

Erst als ihr Mann als Gemeindevizepräsident zurücktrat, stieg sie aktiv in die Politik ein: "Wir Basisfrauen kümmern uns zuerst um Familie und Betrieb." Weniger Staat also und mehr Familie, mehr echte bürgerliche Frauen ins Parlament und weniger Alibifrauen, die sich vor allem durch abweichende Meinungen in den Medien profilieren wollen. Im Oktober wird Sylvia Flückiger, die aussichtsreichste der SVP-Kandidatinnnen im Aargau, die Wende in der Frauenvertretung wohl (noch) nicht schaffen, aber auf einen Ersatzplatz möchte sie - und zumindest mittelfristig den traditionellen Werten wieder eine Stimme geben.

Mit intakten Chancen und grossen Hoffnungen, den angestrebten vierten Nationalratssitz der SVP im Kanton St. Gallen für sich zu erobern, betreibt "die Patriotin und unermüdliche Kämpferin für das Wohl unseres Volkes und unseres Landes" Marianne Steiner aus Kaltbrunn, Mutter zweier erwachsener Kinder und Inhaberin eines auf Klein- und Landwirtschaftsbetriebe spezialisierten Treuhandbüros, ihren aggressiven Wahlkampf. Der 52-jährigen Vizepräsidentin der "SVP-Frauen" und Kantonsrätin "tut es weh", wenn sie sich die Voten und Meinungen der drei jetzigen SVP-Nationalrätinnen anhören muss: "Es kommt nicht gut, wenn man gegen die eigenen Leute kämpft." Den Austritt Weltis bedauert sie als logischen Schritt "überhaupt nicht". Sie fordert den "Mut zur Umkehr", in der Familien- ("Eigenverantwortung statt staatliche Leistungen, Freiheit statt unbezahlbare Abgeltungen") oder in der Finanzpolitik ("massive Senkung von Abgaben, Gebühren und Steuern für den Wirtschaftsstandort Schweiz"). Politisch geprägt haben sie eine "alte, weise Geschichtslehrerin", die den Sekundarschülern prophezeit habe, "die Generation nach ihr werde es erleben, dass die Schweiz eine Kolonie werde" - und James Schwarzenbach, der diese Ueberfremdungsängste in Volksinitiativen umgesetzt hat. Im Verein mit der "SVP Frauen" befürwortete Steiner die Beschränkung der Zahl der Ausländer (18-Prozent-Initiative), heute kämpft sie für das demokratische Recht, über Einbürgerungen zu entscheiden, und gegen einen Eindringling der besonderen Art, den Luchs: "Ein sinnloses, geldverschleuderndes Projekt."

Politisiert wurde die damals 21-jährige Rachel Grütter-Eckert im Herbst 1992, als in der Schweiz der Kampf um den EWR-Beitritt tobte. Obwohl die Sektion Russikon (ZH) sich nur aus Männern über 60 Jahren zusammensetzte, trat sie der Partei bei. Heute ist sie die Vorzeigefrau der kantonalen SVP, für sie werden prominente Auftritte organisiert, sie erhält Foren in der SVP-Presse, und sie steht auf deren Nationalratsliste an privilegierter 7. Stelle. Diese Platzierung ist nicht nur der Lohn für linientreues Politisieren ("Null Toleranz mit Kriminellen. Die Bewohner der Schweiz sollen sich Tag und Nacht sicher fühlen können!"), sondern auch ein klares Signal: Die nachrückende Hardlinerin, Verfassungsrätin und Klotener Gemeinderätin hat exakt den Platz geerbt, den die in Ungnade gefallene Lisbeth Fehr innehatte.

Nicht nur in der Finanz-, Sicherheits- oder Sozialpolitik stützt sie die Parteimeinung zu mindestens hundert Prozent, auch privat lebt sie die traditionelle Familienform. Sollte sich Nachwuchs einstellen, würde die selbständige Anwältin beruflich zurückstecken und das Kind selber betreuen: "Ich stelle ja nicht ein Kind auf die Welt, um es in eine Krippe wegzugeben." Diese Politik und Lebensgestaltaltung sieht Rachel Grütter-Eckert voll im Trend, auch bei den jungen: "Als ich in der SVP Kloten begann, war ich alleine. Heute brauchen wir Frauen einen langen Tisch." Motive für diesen Zulauf die Ausländerproblematik mit ihren Auswirkungen auf Schulen und Sicherheit."

Die identische Beobachtung macht Jürg M. Stauffer, Generalsekretär der Jungen SVP. Die Gruppierung, die durch Klartext bis Raubeinigkeit auffällt, sei nachgerade zu einem "Renner" für junge Frauen geworden, die etwa einen Drittel der Mitglieder und die beiden Vizepräsidentinnen stellten. Gründe für den Run: "Ausländer- und Sicherheitsprobleme". Die neuen Politikerinnen der SVP sind konservativer und härter als das Gros der Männer. Parteipräsident Ueli Maurer bestätigt dies indirekt: "Es ist uns gelungen, eine junge Generation ehrgeiziger, erfolgreicher, bürgerlicher und wertkonservativer Frauen anzusprechen. In vier Jahren wird die SVP-Frauenpolitik völlig umgekrempelt sein." Wie sich das auf die Verteilung der nationalen Mandate auswirkt, ist offen. Bei den nationalen Wahlen 1995 rangierten viele Frauen, die sich nominieren liessen, auf den hintersten Plätzen. Zum Teil verloren sie 18 Listenplätze. 1999 rutschten sie im Schnitt noch vier Positionen zurück. Viele SVPler verkünden noch immer stolz, Frauen konsequent aus den Wahlvorschlägen wegzustreichen.

Akzeptanz bei den Männern

Der Statistiker und Politologe Werner Seiz hat im Nachgang der 99er Walen errechnet, dass die SVP nicht nur sehr wenige Frauen portiert, sondern dass diese auch die kleinsten Chancen haben, tatsächlich gewählt zu werden: "Die statistischen Wahlchancen sind für Frauen der SP 1.3 mal kleiner als für die Männer, für die FDP- und die CVP-Frauen sind sie 1.6 mal kleiner und für die SVP-Frauen gar 4-mal kleiner als für die Männer." Etwas wird sich am 19. Oktober sicher ändern. Ursula Haller, Brigitta Gadient und, nachdem sie auf Distanz zur Zürcher Linie gegangen war, auch Lisbeth Fehr wurden stets dank sehr vielen Fremdstimmen in den Nationalrat gewählt, analysiert Myrtha Welti. Die neuen Rechten müssen nun in den eigenen Reihen, also bei den dominierenden Männern, Akzeptanz und Unterstützung finden.

Richtung und Absichten der SVP-Frauen haben sich in den letzten fünf Jahren um genau 180 Grad gedreht. Betrachtete es die frühere "Frauenkommission" unter Margrit Gilardi als ihre grosse Aufgabe, mit Geschlechtsgenossinnen verschiedenster (auch nicht bürgerlicher) Coleur erarbeitete andere oder gar alternative Standpunkte in die Gesamt- und Männerpartei einzubringen, so verfolgen die heutigen SVP-Frauen das diametral entgegengesetzte Ziel: Die harte und einzig gültige SVP-Politik soll in den Frauenkreisen verbreitet, die Renaissance der traditionellen Werte vorbereitet werden.

Die Frauen der SVPO kämpften mit einem eigenen Komitee gegen den UNO-Beitritt der Schweiz, an vorderster Front für die "Asylmissbrauch-Initiative", für die 18-Prozent-Initiative, gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee. Nächstes Thema wird die gefährdete innere Sicherheit sein.

"Es geht um Inhalte, um klare Positionen in der Finanz-, Aussen- und Sozialpolitik. Frau sein ist doch kein Programm" spottet die junge und aufstrebende Natalie Rickli (26), Verlagsfachfrau, Vertreterin der Jungen SVP im Winterthurer Gemeinderat, erster Ersatz für den Zürcher Kantonsrat und nun Nationalratskandidatin, leise über die alte Garde, die sich via Medien als "Abweichlerinnen" hätten profilieren müssen: "Ich fühle mich sehr gut verteten durch die Herren Maurer, Blocher und Co. - besser auf jeden Fall als durch die drei jetzigen Nationalrätinnen der SVP."

nach oben