Frauenkomitee „Gegen den UNO-Beitritt der Schweiz“

Sagen auch Sie am 3. März 2002
NEIN zum UNO-Beitritt der Schweiz!

Kurzargumentarium

Schweiz erfüllt Ziele der UNO auch ohne Beitritt:

Ohne Mitglied der UNO zu sein, erfüllt die Schweiz deren Ziele in geradezu idealer Weise. Die Schweiz ist ein demokratisches, überdurchschnittlich soziales Land, das international aktiv mitwirkt und dort zahlreiche Verpflichtungen und Kosten übernimmt. Dank ihrer Neutralität wird die Schweiz immer wieder als Vermittlerin zwischen Konflikt- und Kriegsparteien angerufen. So kann die Schweiz als Nichtmitglied der UNO mehr zu einer friedlicheren Welt beitragen, als sie dies innerhalb der Organisation tun könnte.

Illusorisches Mitspracherecht:

Als UNO-Mitglied müsste die Schweiz die Verpflichtung eingehen, Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates ohne wenn und aber zu akzeptieren. Sie müsste Sanktionen gegen einzelne andere Staaten mittragen. Boykotte und Brotsperre sind mit unserer Neutralität jedoch nicht vereinbar. Unsere jahrhunderte lange Tradition der Neutralität würde untergraben und damit unglaubwürdig.

Gefährdung unserer Sicherheit:

Neben der Armee ist die Neutralität der Schweiz die Hauptgrundlage unserer nationalen Sicherheit. Wenn wir unsere Neutralität jedoch unglaubwürdig machen, gefährden wir unsere Sicherheit in künftig möglichen Konflikten.

Neutrale Vermittlerrolle:

Die zahlreichen Kriege der Vergangenheit sind fast alle von UNO-Mitgliedern angezettelt worden. Damit war die UNO gewissermassen immer selber Kriegspartei. Eine Mehrheit der UNO-Mitglieder hat sich dann gegen andere UNO-Mitglieder gestellt. Wer kann in einer solchen Situation unvoreingenommen und vertrauenserweckend vermitteln ausser ein neutraler Staat wie die Schweiz? Im Krieg der Amerikaner gegen die Taliban haben letztere denn auch jegliche Vermittlung der UNO abgelehnt, weil diese parteiisch sei. Es ist durchaus im Interesse der Weltgemeinschaft, irgendwo auf der Welt ein Land zu wissen, das vorbehaltlos als unabhängig und neutral gilt, ein Land bei dem die Konfliktparteien bei ersten Verhandlungen nicht gezwungen werden, ihr Gesicht zu verlieren.

Erschwerte humanitäre Hilfe:

Eine Vollmitgliedschaft würde das Leisten von humanitärer Hilfe in Notlagen erschweren. Mit der Arbeit in UNO-Sonder- und Unterorganisationen, wo es darum geht, zu bestimmten Fragen spezifische Lösungen zum Wohl der Menschheit zu finden, kann die Schweiz wertvollere Hilfe leisten als mit einer für unser Land lähmend wirkenden Vollmitgliedschaft.

Demokratiedefizit:

Die UNO ist ein undemokratisches Gebilde. In der UNO-Generalversammlung ist nicht das Volk vertreten, sondern von der Regierung bestellte Funktionäre, Diplomaten und Beamte. Zudem ist es nach wie vor eine Tatsache, dass die Grossmächte in der UNO-Generalversammlung mit ihrem Veto das Sagen haben. Unser Stimmvolk hätte bei einem UNO-Beitritt noch mehr zu bezahlen und noch weniger zu sagen.

Souveränitätsverlust:

Die Befürworter eines UNO-Beitrittes argumentieren, dass wir nicht auf ein Mitspracherecht in der politischen UNO verzichten dürften. Sie vergessen dabei, dass die Schweiz als Kleinstaat in diesem Gremium mit Grossmächten und deren Veto nichts zu bestellen hätten. Die Schweiz würde lediglich an Souveränität verlieren. Wir sollten unseren Kleinstaat als Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Richtige nach eigenem Ermessen zu tun. Dies erlaubt uns ein Mittun in ganz besonderem Masse.

Kosten eines UNO-Beitritts:

Die Schweiz zahlt heute bereits 500 Millionen an die verschiedenen UNO-Organisationen. Allein der Beitritt würde mindestens weitere 43 Millionen Dollar und etliche neue Bundesbeamte erfordern. Die Schweiz steht heute an dreizehnter Stelle der Beitragszahler. Es ist wirklich bedenklich, wenn man uns da noch weismachen will, ausserhalb der UNO wären wir Egoisten!

Den Beitritt zur humanitären UNO hat die Schweiz schon längst vollzogen – vom Beitritt zur politischen UNO hat sie aber nach wie vor abzusehen!

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