SVP- Pressekonferenz zur Familienpolitik vom 10. Juli 2001

Die Familie - das bleibende Fundament der Gesellschaft

Marianne Steiner, Vizepräsidentin SVP-Frauen Schweiz, Kantonsrätin, Kaltbrunn (SG)

Familienpolitisches Papier: Vorarbeit durch die SVP Frauen Schweiz

Die kinderreichen Familien und die oft von Familien getragenen kleinen und mittleren Betriebe haben in den 90-iger Jahren unter den hohen Steuern und vielen Abgaben gelitten. Die Krankenkassenprämien und die Steuerbelastung nehmen kontinuierlich zu. Dadurch und durch die zunehmende Gewalt an Schulen sowie die Abdelegierung der Erziehungsaufgaben gewisser Eltern an die Schule beunruhigt, haben die SVP Frauen vor über einem Jahr beschlossen, sich mit dem Thema Familienpolitik näher zu befassen. Es scheint den SVP Frauen im 21. Jahrhundert an der Zeit, einen Marschhalt zu machen - zurückzublicken - aus Fehlern zu lernen und den Mut aufzubringen, den Kurs der falschen Politik endlich zu ändern. Das vorliegende Papier wurde zuhanden der SVP Schweiz erarbeitet und durch die entsprechenden Gremien verabschiedet. Es ist in vier Teile gegliedert: Die Aufgaben der Familie, der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates.

Mut zur Umkehr: Eigenverantwortung statt staatliche Leistungen

Die SVP Frauen Schweiz und mit ihnen die gesamte SVP Schweiz wollen mit diesem Familienpapier aufzeigen, dass mit Eigenverantwortung mehr erreicht werden kann als mit der Delegation der Aufgaben an den Staat. In den 70iger Jahren haben zwar viele Familien weniger verdient als heute, sie wurden jedoch vom Staat auch wesentlich weniger zur Kasse gebeten. So zum Beispiel konnte man mit einem 13. Monatsgehalt für die direkten Steuern rechnen. Heute genügt das bei weitem nicht mehr – es müssen 2 bis 2 ½ hart verdiente Monatslöhne als direkte Steuern abgeliefert werden. Dem nicht genug, es kommen noch die in der Zwischenzeit neu eingeführten Abgaben und Gebühren dazu, die früher in den direkten Steuern enthalten waren. Massiv sind auch die Krankenkassenprämien, unter der Leitung der Sozialministerin BR Dreifuss buchstäblich ins Uferlose getrieben worden und sind heute nicht mehr finanzierbar. Da sind die Prämienverbilligungen reine Kosmetik – denn diese müssen ja auch durch die Bürger - wiederum durch Steuern - finanziert werden. Damit wir auch in Zukunft die Eigenverantwortung wahrnehmen können, muss den Familien durch Entlastungen bei Steuern, Gebühren und Prämien wieder mehr Geld zur Verfügung bleiben. Ebenso gilt es, dass die Eltern ihre Verantwortung in der Erziehung der Kinder wahrnehmen. Was die SVP darunter versteht wird meine Kollegin Frau Cornelia Stamm Hurter, Vizepräsidentin SVP Schweiz ausführen.

Freiheit statt unbezahlbare Abgeltungen

Die Leistungen der Familie gegenüber der Gesellschaft werden mit zunehmender Individualisierung immer weniger anerkannt. Als Gegenentwicklung dazu werden die Forderungen nach Abgeltung der Leistungen lauter. Die Leistungen der Familie können jedoch materiell nicht abgegolten werden, sondern sind durch schlanke Gesetze zu honorieren, die jedem Einzelnen eine möglichst grosse Entscheidungsfreiheit lassen. Die SVP setzt sich für Massnahmen ein, die Jugendliche zur Selbstverantwortung führen und älteren Menschen die Selbständigkeit und eine möglichst umfängliche Integration in die Gesellschaft erhalten.

Innere Sicherheit und Sicherung der Sozialwerke statt süsses Gift

Die SP hält mit Hilfe der bürgerlichen CVP und Teilen der FDP die Umverteilungsmaschinerie kräftig im Gange. Mit immer neuen Subventionen des Staates wollen sie die Armut der Familien bekämpfen und merken nicht, dass sie sie selbst dadurch immer mehr in die Armut treiben. Zwar ist es populär und sehr attraktiv, immer wieder neue Leistungen des Bundes den Bürgerinnen und Bürgern zu versprechen, ich denke hier an Ergänzungsleistungen für Familien, Mittagstisch, Tagesschulen, Betreuungsstätten um nur einige, zur Zeit aktuelle zu nennen. In der föderalistischen Schweiz sind solche Leistungen allenfalls von der Gemeinde zu unterstützen, aber gehören nicht in den Aufgabenkatalog des Bundes. Es ist eine Politik mit negativen Rückkoppelungseffekten, denn um diese Leistungen finanzieren zu können verlangt der Staat von den gleichen Familien mehr Geld durch die Hintertür - in Form von höheren Steuern, Abgaben und Gebühren. Der Staat hat für die soziale Sicherheit zu sorgen. Darunter versteht die SVP einerseits, auf Bundesebene die Finanzierung der Sozialwerke zu sichern, andererseits auf Gemeindeebene mit staatlicher Hilfe subsidiär einzugreifen. Der Staat hat die wichtige Aufgabe, die die Familien für die Gesellschaft erfüllt, durch gute Rahmenbedingungen zu stützen, insbesondere durch die Gewährleistung der äusseren und inneren Sicherheit, der rechtlichen und steuerlichen Privilegierung und einer optimalen Infrastruktur.

Für die Verbesserung der inneren Sicherheit fordert die SVP, dass das Höchststrafmass für einzelne Gewaltverbrechen, insbesondere strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern, neu festzulegen ist. Für schwere Fälle und Wiederholungstäter ist die lebenslange Verwahrung vorzusehen. Der Staat hat auch für den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens zu sorgen. Dazu wird Herr NR Föhn einige Ausführungen im Anschluss an mein Referat machen.

Bei der steuerlichen Privilegierung setzt sich die SVP dafür ein, dass Ehepaare weiterhin gemeinsam veranlagt werden (Vollsplitting ohne Wahlrecht) und bei den Steuern grosszügige Kinderabzüge gemacht werden können.

Die Aufgabe der Wirtschaft

Die Wirtschaft sorgt für die Ausbildung der verschiedenen Berufsleute. Sie hat ihre Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrzunehmen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Eltern die Erziehung ihrer Kinder in Eigenverantwortung wahrnehmen können. Familie und Arbeit sollen sich ergänzen. Innovative Bestrebungen auf betrieblicher Ebene sind zu begrüssen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, Eltern zu sein und den Kindern erlaubt, an der Arbeitswelt der Eltern zeitweise teilzuhaben. Ebenfalls sollen Unternehmen ihre Beurteilungen von Personen nicht nur anhand der Diplome vornehmen, sondern die Erfahrung, die soziale Kompetenz, das Potential und den Charakter der Einzustellenden als wichtige Kriterien mitberücksichtigen.

Lobby für die Familie schaffen

Die traditionelle Familie, die für den Staat eine wichtige Aufgabe übernimmt, soll durch eine gute Rahmengesetzgebung gestützt werden. Die SVP kämpft dafür, dass die Familie von der notwendigen gesellschaftspolitischen Akzeptanz profitieren kann und dadurch das ihre für die Gesellschaft leistet.

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