„Kein butterweicher Polit-Stuss“

Die nicht überall beliebte SVP-Kantonsrätin Marianne Steiner im Samstagsgespräch mit Geri Kühne

Sie hat als KO-Präsidentin gegen die neue Kantonsverfassung gekämpft und am letzten Sonntag die Abstimmung verloren. Im Gespräch mit der „Südostschweiz“ erklärt die kämpferische SVP-Politikerin Marianne Steiner aus Kaltbrunn, weshalb sie findet, jetzt seien ländliche Gebiete verfassungsmässig bevormundet.

Mit Marianne Steiner sprach Geri Kühne

Wenn Sie sich an den letzten Sonntag zurück erinnern, Marianne Steiner, gab es an diesem Tag für Sie ein erfreuliches Ereignis?

Marianne Steiner: Welch kuriose Frage. Jeder Sonntag den ich mit Mann und Familie verbringen kann ist erfreulich, und den letzten Sonntag habe ich mit Mann und Familie verbracht. Also war er auch erfreulich.

Sie wissen doch genau, weshalb ich die Frage stelle: Am letzten Sonntag haben Sie doch sämtliche Abstimmungen verloren.

Marianne Steiner: Da irren Sie sich, ich habe gar nichts verloren. Es waren Abstimmungen des Schweizer Volkes, dieses hat auf eidgenössischer Ebene ein weiteres kleines Stück Neutralität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verloren. Im Kanton St. Gallen verlor vor allem die ländliche Bevölkerung – wie beispielsweise wir hier im Gaster – gegenüber den bevölkerungsstarken Gebieten an Einfluss. Nicht ich habe also Abstimmungen verloren, sondern ich habe, wie alle Bürgerinnen und Bürger, Rechte und Gerechtigkeit verloren, und das ist wirklich nicht lustig. Dagegen ist die Aufhebung des Bistumsartikels, was ich auch befürwortete, beinahe belanglos....

Sie haben Ja gestimmt, wo Sie doch gegen alles sind? Das können Sie mir ja nicht beweisen.

Marianne Steiner: Nein, das kann und muss ich auch nicht.

Stimmt, ja, bewiesen werden kann in diesem Zusammenhang ja nichts. Die Kantonsverfassung haben Sie hingegen abgelehnt, da können Sie sich nicht herausreden.

Marianne Steiner: Sie als Stimmender von Benken, das als eine von drei Gemeinden im Kanton die Verfassung abgelehnt hat, haben ja sicherlich auch dagegen gestimmt? Sie würden mich sonst masslos enttäuschen.

Bei einem Patt muss ja schliesslich jemand einen Stichentscheid geben. Doch lassen wir das. Waren Sie über die Annahme der Kantonsverfassung, die trotz Ihres Gegenkomitees zustande gekommen ist, mehr überrascht oder mehr enttäuscht?

Marianne Steiner: Das hält sich etwa die Waage. Ueberrascht hat mich, dass die ländlichen Teile des Kantons ihren Einfluss und ihre Rechte zu billig preisgegeben haben. Da sind wir auch nahtlos rüber zur Enttäuschung. Ich bin immer enttäuscht, wenn Volksrechte und Regionen-Einfluss abgebaut werden.

„Wir vertreten eine schnurgerade Linie“

Sie werden als SVP-Politikerin wohl auch manche weiteren Enttäuschungen erleben?

Marianne Steiner: Bis wir von der SVP so viele Enttäuschungen beieinander haben, wie sie die in die Nähe des sozialistischen Lagers abgerutschte CVP in den letzten Jahren erleben musste, wird meine politische Laufbahn wohl altershalber beendet sein. Wir vertreten in der SVP bei den heute wichtigen Fragen eine schnurgerade Linie, und für die kämpfen wir auch. Wer kämpft, lebt mit dem Risiko, zwischendurch einmal nicht zu siegen. Das ist für uns zwar ungewohnt, aber wir müssen auch damit leben lernen. So ist doch die Politik.

Dann sage ich es anders: Sie werden persönlich und als Frau noch manche politische Enttäuschung erleben.

Marianne Steiner: Da kann ich die vorangehende Antwort statt auf die SVP auf mich persönlich beziehen, dann ist auch diese Frage beantwortet. Wer nur mit Hochs umgehen kann, ist in der Politik am falschen Ort. Ich war schon so oft auf der Sonnenseite, da schadet ein kleiner, vorübergehender Schauer nicht. Wenn ich da an Parteien denke, die seit Jahren im Dauerregen stehen, wird mir beinahe wohl ums Herz.

Sie werden nicht als Politikerin Enttäuschungen erfahren, sondern hauptsächlich darum, weil sie Marianne Steiner sind, die hartnäckige SVP-Politikerin.

Marianne Steiner: Hartnäckige SVP-Politikerin, das ist das schönste Kompliment, das man von einem Medienvertreter bekommen kann. Vielen Dank! Das mit den Enttäuschungen habe ich schon erklärt, ich möchte mich nicht wiederholen. Bloss ein Punkt dazu: Unterschätzen Sie das mit der Frau nicht.

„Man mag mich oder nicht.“

Sie versuchen sich und Ihre politische Position zu erklären. Ich mache einen weiteren Versuch und behaupte jetzt einmal, dass Sie immer wieder Enttäuschungen erleben werden, weil man Sie als Person nicht besonders mag.

Marianne Steiner: Leute, die in der Politik kraftvoll und profiliert auftreten, haben eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Man mag sie, oder man mag sie nicht. Es gibt praktisch keine Grautöne. Das ist nicht nur bei uns Bürgerlichen so, sondern auch bei den Linken. Denken Sie an die Herren Blocher und Bodenmann, um nur je ein Beispiel zu nennen. Jemand, den alle mögen, kann kein Profil haben. Ich verkneife es mir, auch Beispiele dazu zu nennen. Es wäre unfair, aus der Vielzahl von Möglichkeiten einen Einzelnen zu bevorzugen. Es ist in der Politik oft wie bei einem Autoreifen. Links und rechts ist das vorgeschriebenen Profil vorhanden, und das hinterlässt auch negative Eindrücke. Doch in der Mitte wird es gefährlich flach. Das wissen zwar viele, aber man fährt trotzdem weiter. Und noch etwas: Mich haben schliesslich viele Gasterländerinnen und Gasterländer zur Kantonsrätin gewählt.

„Opportunistischer Wendehals“

Andere Gasterländer haben Sie aber bezüglich der Kantonsverfassung, gegen die Sie wegen der Wahlkreisfrage waren, bös im Stich gelassen. Niemand wollte mit Ihnen paktieren?

Marianne Steiner: Sehen Sie, wenn ein Kantonsrat vor den Wahlen meine Ansicht unterstützt und nach den Wahlen gerade andersherum argumentiert, ist das für mich kein Politiker, sondern ein opportunistischer Wendehals. Das sind Leute ohne Mut und ohne Zivilcourage. Diese Leute haben ja nicht aus Ueberzeugung meine Ansicht mitvertreten. Sie vertraten damals vor den Wahlen nicht ihre eigene Meinung, weil sie vor unserem gradlinigen, bodenständigen Volk das innere der Unterbekleidung schonen wollten. Und solchen Leuten soll die Bevölkerung vertrauen?

Ich vermute auch andere Gründe, dass anders Denkende mit Ihnen nicht gemeinsame Sache machen wollten. Sie haben seinerzeit die Partei gewechselt, sind von der CVP zur SVP konvertiert. Sie operieren – ganz SVP-konform – mit Schlagworten. Sie sind hartnäckig bis stur.

Marianne Steiner: Sie schmeicheln mir schon wieder, das ist bald verdächtig. Jawohl, ich bin hartnäckig, wenn ich von einer Sache überzeugt bin. Ich kann durchaus auch stur sein, wenn ich sehe, wie Orientierungslose Rechte und Ansprüche des Volkes für ein Butterbrot verscherbeln. Zwischen diesen letzten Zeilen können Sie auch lesen, warum ich seinerzeit in eine Partei mit klaren Grundsätzen wechselte, zur SVP. Zum Stichwort Schlagwörter möchte ich ein Beispiel zur Kantonsverfassung geben. Für mich war das nicht mehr und nicht weniger als eine „verfassungsmässig erzwungene Bevormundung und Unterdrückung der ländlichen Gebiete durch grosse Agglomerationen“. Ich brauch diesen einen und einzigen Satz, um dieses beispiellose Unrecht zu formulieren. Es ist nun ihr gutes Recht, das jetzt Schlagwort-Politik zu nennen. Hauptsache, die Bevölkerung weiss exakt, wofür ich einstehe. Sie werden von mir daher nie so butterweichen Polit-Stuss zu hören bekommen, der nur dazu dient, vor dem Volk die eigene Orientierungslosigkeit zu verschleiern.

Dass Sie trotz Ihrer Erklärungen aber doch einen Hang zur Hartnäckigkeit und Sturheit haben, bewiesen Sie mit Ihrer einsamen Haltung gegenüber der neuen Kantonsverfassung. Sie wollten sich mit dieser Haltung doch nur profilieren?

Marianne Steiner: Vermutlich ist durch meine klare Haltung halt auch mein politisches Profil erneut sichtbar geworden, da mögen Sie durchaus recht haben. Aber erkennbares Profil zu haben ist ja nicht unanständig, zumindest nicht bei der SVP. Lassen Sie mich aber eine Sache erklären. Ich sprach vorhin von „verfassungsmässig erzwungener Bevormundung und Unterdrückung der ländlichen Gebiete durch grosse Agglomerationen“. Am letzten Sonntag wurde auch über zwei Militärvorlagen abgestimmt. Praktisch alle ländlichen Kantone – alles Kantone, wo die Bevölkerung sich noch bewusst ist, welche Aufgaben unsere Armee zu erfüllen hat und welche nicht – wehrten sich gegen die Legitimierung möglicher Gefechte, in die unsere Söhne auf fremden Kriegsschauplätzen verwickelt werden könnten. Hätte das Ständemehr gegolten, wären die Vorlagen dorthin gegangen, wo sie hingehört hätten: Bachab nämlich. So aber sagen in der Tendenz immer mehr eher städtische Gebiete, wo der Bartli den Most holt. Wir sollten mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, dass der Röstigraben künftig nicht plötzlich zwischen Stadt und Land ausgehoben wird. Schauen Sie die Kommentare in der Presse an: „Stadt besiegt Land“, also Zürich, Basel, Bern, Genf, Lausanne usw. die Mehrheit der Kantone. So wird es bei uns herauskommen. Die grossen Orte und Gemeinden wie Jona, Rapperswil, Uznach stellen künftig die Kantonsräte. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Sie können als Politikerin und vor allem Parteipräsidentin ja bereits heute entscheidende Weichen stellen, damitin Zukunft auch Landgemeinden ihre Vertreter im Kantonsrat haben.

Marianne Steiner: Ihre Auffassung, dass sich beispielsweise die SVP erneut für den Gaster engagieren könnte, ist durchaus überdenkenswert.......

Ich habe nicht gesagt, die SVP solle.....

Marianne Steiner: Die Gasterländer-Politiker und deren Parteien, die den Wahlkreis See-Gaster so energisch befürworteten, werden sich ja kaum dafür einsetzen. Sie haben es zwar versprochen, aber was haben die nicht schon alles gesagt und nicht gehalten. Es kann also durchaus sein, dass sich die SVP und ich wieder engagieren werden. Mir liegt der Gaster eben am Herzen – und nicht bloss im Mund.

Sie scheinen ja vielmehr frustriert als nur enttäuscht zu sein?

Marianne Steiner: Ich bin nicht frustriert, im Gegenteil: Nach diesem Gespräch habe ich erst recht so richtig Lust, mit Begeisterung die nächste Sache in Angriff zu nehmen.

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