"Linth-Zeitung" vom 24.9.1999

«Schuldenwirtschaft des Staates»

Uznach: Gefüllter Saal an der SVP-Veranstaltung vom Mittwoch

Im Linthgebiet haben schon viele Wahlveranstaltungen für die Eidgenössischen Nationalratswahlen vom 24. Oktober stattgefunden, doch kaum eine wurde so reich besucht wie die gestrige der SVP. Einer der Gründe für das rege Interesse in der Bevölkerung war wohl die Anwesenheit von Nationalrat Walter Frey.

Gedankenaustausch: Toni Brunner und Marianne Steiner in der Pause. Karin Furrer

von Karin Furrer

«Es ist noch nicht so schlimm, dass unser Land vor dem Bankrott steht», beruhigt Nationalrat Walter Frey aus Zürich zu Beginn seiner Rede. «Doch wenn der Staat mit seiner Schuldenwirtschaft noch sieben Jahre so weitermacht, dann kann es doch noch so weit kommen», fügte er an. Der Finanzfachmann Frey sprach zum Thema «Schuldenwirtschaft des Staates als Grundlage für die Zukunft?».

Wo kann gespart werden?

Die Grundprinzipien einer guten und wirkungsvollen Fmanzpolitik sind laut Frey von politisch rechts und links stehenden Ökonomen anerkannt. Eines von diesen Prinzipien verlangteine effiziente Aufgabenerfüllung. Frey fragte deshalb seine Gäste: «Sind 1,6 Milliarden Schweizer Franken für Flüchtlinge effizient?» Er verneint die Frage natürlich gleich selbst. Er will 500 Millionen Franken von diesen 1,6 Milliardn einsparen. Auch sparen könne man bei den Finanzierungen der Öffentlichkeitsarbeiten des Bundesrates.

Im neuen Finanzpapier der SVP steht zudem: «Der Bund hat - vielfach vom Parlament verordnet - zu viele Aufgaben übernommen. Die SVP fordert deshalb, dass sich die öffentliche Hand sukzessive aus den Bereichen Postwesen, SBB und Radio und Fernsehen zurückzieht.» «Die SVP will sparen, aber nicht bei der AHV», versicherte Frey. Dreimal sei das Sparprogramm der SVP nicht angenommen worden, doch sie lässt sich nicht unterkriegen. «Die SVP will die direkten Steuern auf Stufe Bund um zehn Prozent senken», gibt Frey bekannt.

Wohin mit den Goldreserven?

Zum Anschluss an das Referat von Walter Frey, fand eine Podiumsdiskussion statt. Der Präsident der SVP Bezirk See, Kantonsrat Paul Meier aus Ernetschwil, der das Gespräch leitete, fragte zu Beginn: «Bei der SVP ist Sparen angesagt, ausgenommen bei den Bauern?» Die Frage richtete sich natürlich an Toni Brunner, Nationalrat und Präsident der SVP Kanton St. Gallen «Wegen demDirektzahlungssystem sind viele neue Betriebe - so genannte Hobby-Betriebe - entstanden. Ich bin dafür, dass man produzierende Familienbetriebe unterstützt, nicht aber diese Hobbybetriebe, die sollen ihre Kosten selber tragen.».

Auf die Frage von Paul Meier, ob die Goldreserven die Bundesschulden abbauen sollen, antwortete die Nationalratskandidatin Marianne Steiner aus Kaltbrunn: «Ich bin dafür, dass überschüssige Goldreserven in die AHV investiert werden, so könnte ein Mehrwertsteuer-Prozent, das sind rund 2,2 Milliarden Franken, zurückgehalten werden. Die Jungen würden nicht mehr belastet und könnten trotzdem profititieren». Während der Diskussion erwähnte der Nationalratskandidat René Bühler aus Schmerikon «Wenn ich als Privatperson so viele Schulden gemacht hätte wie der Bund, dann wäre ich schon lange im Gefängnis».

Um 22 Uhr verabschiedeten sich die beiden Nationalräte, Walter Frey und Toni Brunner frühzeitig, weil sie wieder nach Bern mussten. Marianne Steiner und René Bühler diskutierten mit dem Publikum aber noch eine Viertelstunde weiter.

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