EU-Beitritt als rotes Tuch

Wahlauftakt der SVP See und Gaster in Schänis
"Südostschweiz"– Schänis: 19. August 1999

Dann geht alles schlecht: Toni Brunner, SVP-Nationalrat Bilder: Gabi Eugster	Keine Existenz mehr für Hälfte der Bauern: Ueli Maurer, Präsident SVP Schweiz

Was hat sich in Österreich verändert, seit das Land bei der EU ist - und was würde ein EU-Beitritt für die Schweiz bedeuten ?

Diese zwei Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion zum Wahlauftakt der SVP See und Gaster. Karl Reinisch, Landwirt aus Österreich, Ueli Maurer und Toni Brunner diskutierten diese Fragen.

von Gabi Eugster

Der SVP-Wahlauftakt stand unter dem Titel «Vom Bauern zum Knecht?» und hatte am Donnerstagabendetwa 250 Besucherinnen und Besucher ins Mehrzweckgebäude Hof in Schänis gelockt. Zum Auftakt der Veranstaltung spielte das Jugendmusikspiel der Musikschule Schänis unter der Leitung von Marcel Zahner.

Kandidatinnen und Kandidaten der SVP

Wie so üblich bei Wahlveranstaltungen, stellten sich zu Beginn die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat vor. Die acht anwesenden Männer und Frauen erläuterten kurz, wofür sie sich in Bern einsetzen würden, falls sie gewählt würden. Aus unserer Region stehen Marianne Steiner aus Kaltbrunn und Réne Bühler aus Schmerikon auf der SVP-Wahlliste. Marianne Steiner, die in Schänis den Abend leitete, möchte sich für eine gesunde Wirtschaft, gesunde Finanzen und eine unabhängige Schweiz einsetzen.

Und Réne Bühler kämpft für den Mittelstand und gegen einen Beitritt zur EU und Uno und möchte sich in Bern für eine Verschärfung der Asylpolitik ein setzen.

Ein EU-Bauer erzählt

Karl Reinisch ist Bauer auf einem Betrieb in der österreichischen Steiermark. Er erzählte, wie sich die Landwirtschaft in Österreich aus seiner Sicht verändert hat, seit das Land vor fünf Jahren der EU beigetreten ist. Bei intensiver Landwirtschaft eines Milchwirtschaftsbetriebes gleichen die Direktzahlungen den Mindererlös durch einen gesunkenen Milchpreis nicht aus, bei extensiver Landwirtschaft kommt der Betrieb auf das gleiche Einkommen wie vor dem EU-Beitritt. Und auch beim Ackerbau gilt: je intensiver die Anbauart, desto höher sind die Mindererlöse.

In Österreich gibt es ganz viele Ausgleichszahlungen für Bauern. Dies führt zu einem hohen administrativen Aufwand, wobei die Behörden anscheinend sehr genau prüfen, dass alle Formulare ausgefüllt sind und Termine eingehalten werden. «Um zu überleben, stocken österreichische Landwirtschaftsbetriebe auf und verbessern ihre Produktionstechnik, sie werden industrieller, senken Kosten, wo immer es geht, investieren in die Direktvermarktung, und Bauern gehen ausserlandwirtschaftlichen Tätigkeiten nach», erzählte Karl Reinisch. Für den Steiermarker ist klar: «Die EU hat' nicht das gebracht, was sie versprochen hat.»

Der schweizerische Parteipräsident der SVP, Ueli Maurer, schilderte anschliessend die Auswirkungen eines EU-Beitritts für die Schweiz aus seiner Sicht: So soll das bäuerliche Einkommen gemäss dem Integrationsbericht des Bundesrates um 1,5 Milliarden sinken. Da in einigen Jahren die Osterweiterung der EU ansteht, würden die, Preise für Landwirtschaftsprodukte in der EU um weitere 20 Prozent sinken, führte Maurer aus. Deshalb werde das Einkommen der Bauern in fünf Jahren bei einem EU-Beitritt halbiert sein, was bedeute, dass mehr als die Hälfte der Bauern keine Existenz mehr haben werden.

Toni Brunner erläuterte anhand des Landwirtschftsberichtes des Kantons St. Gallen, wie sich die Preise für Landwirtschaftsprodukte verändern werden. Laut diesem Bericht sind die Preise im Jahre 2008 für Milch, Fleisch und Mastkälber auf jeden Fall viel tiefer als heute, bei einem EU-Beitritt bekommt der Landwirt für diese Produkte noch weniger. Zudem beschrieb der bald 25-jährige Jungnationalrat, dass ein grosser Strukturwandel in den ländlichen Gegenden stattfinde, wenn viele Bauern ihre Existenz verlieren: «Wenn es einem schlecht geht, geht es allen schlecht.»

EU-Beitritt oder nicht?

Ob die Schweiz der EU beitreten solle oder nicht, sei eine der wichtigsten Frage der nächsten Jahre, hielt SVP-Präsident Ueli Maurer fest. Für alle drei Redner war klar, dass ein EUBeitritt der Schweiz schaden würde und deshalb nicht in Frage kommt. Wie es allerdings mit der Schweiz ohne EU-Beitritt weitergeht, wurde an diesem Abend eigentlich nicht besprochen.

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